Ungarisches Gericht verurteilt Flüchtling zu hoher Haftstrafe

Ein Gericht in Ungarn hat einen syrischen Flüchtling wegen Gewalt gegen Grenzpolizisten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 41-jährige Ahmed Hamed habe im September 2015 beim Versuch, von Serbien nach Ungarn zu gelangen, "Gewaltmittel" gegen Staatsorgane eingesetzt, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dies gilt in Ungarn als Terrorakt. Hamed war deswegen bereits im November 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt.

Der Angeklagte hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Grenzübergang Roszke mit einem Megafon einen Angriff dutzender Flüchtlinge auf ungarische Polizisten koordiniert. Zudem soll er Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen haben.

Die Polizei hatte die Flüchtlinge damals mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt. 15 Polizisten und bis zu 150 Migranten wurden dabei laut Staatsanwaltschaft verletzt. Zuvor hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die ungarische Grenze mit Stacheldraht abriegeln lassen.

Hameds Verteidiger sagte, sein Mandat habe die Steinwürfe zugegeben. Mit dem Megafon hingegen habe er versucht, die Lage zu beruhigen. Der Anwalt des 41-Jährigen kündigte eine erneute Berufung an. Der Angeklagte befindet sich mittlerweile seit zweieinhalb Jahren in Haft.

Amnesty International prangerte das Urteil als "gefährlich" an. Der 41-Jährige müsse sofort freigelassen werden. Ungarn steht für seine harte Politik gegen Flüchtlinge international in der Kritik.