Ungarischem NGO-Zentrum droht Schließung

Rund zwei Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes in Ungarn droht einem wichtigem Treffpunkt für Aktivisten mehrerer Nichtregierungsorganisationen das Aus. Das Aurora-Zentrum in Budapest sei Opfer des rigorosen Vorgehens der Regierung gegen von US-Milliardär George Soros unterstützte Bürgerrechtsgruppen geworden, sagte der Sprecher des Zentrums, Aron Lukacs, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Behörden hatten dem von der jüdischen Organisation Marom betriebenen Zentrum am Mittwoch die Lizenzen für den Ausschank von Getränken und die Bewirtung von Gästen entzogen. Bislang erzielte das Aurora-Zentrum damit 80 Prozent seiner Einnahmen. Treffpunkt ist es vor allem für Aktivisten, die sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen - darunter Juden, Roma und Flüchtlinge sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT).

Eine der Regierung von Victor Orban nahestehende Internetseite hatte das Aurora-Zentrum zuletzt als "Soros-Hauptquartier in Ungarn" bezeichnet. Das umstrittene NGO-Gesetz, das die rechtsgerichtete Parlamentsmehrheit am 13. Juni ungeachtet internationaler Proteste verabschiedet hatte, richtet sich insbesondere gegen jene Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär unterstützt werden. Orban sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".

Die Behörden begründeten den Lizenzentzug für das Aurora-Zentrum mit Gesetzesverstößen und Ermittlungen nach einer Polizeirazzia am 10. Juni, in deren Folge 15 Gästen der Besitz geringer Mengen Drogen vorgeworfen wurde. Die Budapester Polizei teilte mit, sie komme lediglich ihrer "gesetzlichen Verpflichtung" nach. Aurora-Sprecher Lukacs bestritt, dass das Zentrum selbst gegen Gesetze verstoßen habe.