Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nicht erklärt, dass Ungarn aus der EU austritt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat keine Neujahrsansprache gehalten, in der er den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union ankündigte. Auch wenn sich Orban häufig einer EU-feindlichen Rhetorik bedient, unterstützt seine Regierung die EU-Mitgliedschaft Ungarns. Ein ähnlicher Beitrag wurde am 1. Januar auf einer russischen Satirewebsite veröffentlicht.

Seit Anfang Januar 2023 verbreitete sich ein Beitrag in sozialen Netzwerken, wonach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Neujahrsansprache angekündigt haben soll, sein Land werde 2023 aus der Europäischen Union austreten. Hunderte User teilten das Posting auf Facebook (hier, hier), Zehntausende sahen es auf Telegram. Der Beitrag wurde zudem in vielen europäischen Sprachen geteilt, darunter Bulgarisch Ungarisch, Griechisch, Slowakisch, Tschechisch und Kroatisch.

Die Behauptung: "Ungarn wird die EU verlassen", heißt zu Beginn des aktuell geteilten Postings. Dies habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angeblich in seiner diesjährigen Neujahrsansprache angekündigt. Ungarn sei in die europäische Gemeinschaft "hineingetäuscht" worden, soll Orban gesagt haben. "Wir betraten die europäische Familie, und es stellte sich heraus, dass es sich um eine LGBT-Familie handelt, in der das Kind statt eines Vaters und einer Mutter gezwungen ist, mehrere Eltern zu haben, wie in einem Konzentrationslager", zitiert der Beitrag aus der angebliche Rede Orbans. Ungarn werde unverzüglich das Verfahren zum Austritt aus der EU einleiten.

Screenshot der Behauptung auf Facebook: 11.01.2023

In einer bulgarischen Version des Postings wird das russische Wort "Евросоюз" ("Europäische Union") anstelle des bulgarischen "Евросъюз" verwendet. Ein Hinweis, dass der Text möglicherweise ursprünglich aus einer russischen Quelle stammt.

Eine Stichwortsuche auf Telegram und mit Hilfe der russischen Suchmaschine Yandex führte AFP zu diesem Beitrag, der am 1. Januar 2023 auf dem Telegram-Kanal der russischsprachigen Satireseite "Panorama" veröffentlicht wurde. Der Text findet sich auch auf der Webseite von "Panorama" und enthält dieselben Formulierungen wie die aktuell geteilten Postings.

Die aktuell geteilten Postings behaupten, Orban habe den angeblichen EU-Austritt Ungarns in seiner "Neujahrsansprache" verkündet. Tatsächlich gibt es jedoch keine Aufzeichnungen darüber, dass der ungarische Ministerpräsident in diesem Jahr eine solche Rede gehalten hat. Eine Googlesuche und eine Suche auf Seiten ungarischer Medien (hier, hier) ergab keine Treffer. Auch in deutschen und internationalen Medien finden sich keine Berichte über einen ungarischen EU-Austritt. Über eine derart wichtige und folgenschwere öffentliche Ankündigung wäre in Ungarn und im Ausland ausführlich berichtet worden.

In Ungarn hält der Präsident eine Neujahrsansprache, nicht der Ministerpräsident

Die öffentlichen Reden und Interviews des ungarischen Premierministers werden auf der Website seines Büros zur Verfügung gestellt. Auch hier ist keine Neujahrsansprache zu finden. Die jüngste Rede ist eine Erklärung Orbans auf seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am 21. Dezember 2022, in der er allerdings keine Pläne zum Austritt Ungarns aus der EU erwähnt.

In Ungarn ist es üblich, dass der Präsident eine Neujahrsansprache hält, nicht der Premierminister. Präsidentin Katalin Novak hat am Neujahrstag eine Rede gehalten, die hier nachgelesen werden kann. In ihrer Rede sprach Novak über die Bedeutung der Solidarität und erwähnte die EU oder gar einen geplanten Austritt Ungarns in keiner Weise.

Ungarn und die EU führen seit Jahren eine Auseinandersetzung über die politische Entwicklung Ungarns. Brüssel befürchtet, dass Orbans rechtskonservative Regierung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und nicht ausreichend gegen Korruption vorgeht. Die EU hat Milliardenzahlungen für Ungarn eingefroren, bis die Regierung Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt.

Orban im Konflikt mit der EU

In einem Interview mit der ungarischen Zeitung "Magyar Nemzet" vom 24. Dezember 2022 sagte Orban, Brüssels Haltung in dem Streit beruhe auf "Ungarophobie". Bei seiner jährlichen Pressekonferenz am 21. Dezember 2022 sagte der Ministerpräsident, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sei "ein ernsthafter Nagel im Sarg der EU". Orban verwendet regelmäßig kämpferische Metaphern, wenn er über die EU spricht, und bezeichnet Gipfeltreffen und Verhandlungen regelmäßig als "Schlachten".

Seine Regierung hat behauptet, die EU bedrohe die nationale Souveränität ihrer Mitglieder und müsse "gestoppt werden". Im Dezember 2022 forderte Orban angesichts des Korruptionsskandals um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, das Parlament in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Orban und seine Regierung haben trotz aller Kritik an den europäischen Institutionen stets öffentlich betont, dass sie an der EU-Mitgliedschaft Ungarns festhalten. Viktor Orbans politischer Berater Balazs Orban (nicht mit dem Ministerpräsident verwandt) antwortete in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL am 8. Januar 2023 auf die Frage, ob Viktor Orban die Nato und die Europäische Union verlassen wolle, die Frage sei "absurd und bösartig". Ungarn sei ein engagiertes Mitglied der Nato und der EU und ein Befürworter des Freihandels.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 21. Dezember 2022 auf der Jahrespressekonferenz in Budapest ( AFP / Attila KISBENEDEK)

Am 10. Januar 2023 bestätigte der Sprecher von Viktor Orban, Zoltan Kovacs, in einer E-Mail an AFP, die Behauptung, Ungarn wolle die EU verlassen, sei "völlig falsch". Im September 2022 sagte Viktor Orban selbst vor ungarischen Abgeordneten: "Ich bestätige, dass wir uns trotz unserer Streitigkeiten mit Brüssel unsere Zukunft als Mitglied der Union vorstellen."

Eine Suche in der Datenbank von Orbans Reden der letzten zwei Jahre ergab, dass der Ministerpräsident keine Pläne für einen Austritt Ungarns aus der EU erwähnte. In einer Rede vom 14. November 2021 sagte er: "Wir haben nicht die Absicht, [die EU] zu verlassen." In einem Interview mit der deutschsprachigen "Budapester Zeitung" vom 24. Oktober 2022 bezeichnete er die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, als "unglücklich".

Kampf gegen angebliche LGBTQ-Propaganda

Den aktuell geteilten Beiträgen zufolge soll Orban in seiner angeblichen Neujahrsansprache gesagt haben, der Grund für den vermeintlichen Austritt Ungarns aus der EU liege in der Familien- und Geschlechterpolitik der EU: "Wir waren Teil einer europäischen Familie, die sich als eine LGBT-Familie entpuppt hat, in der Eltern gezwungen sind, Kinder zu gebären, anstatt Väter und Mütter, die wie in einem Konzentrationslager gezählt werden", heißt es.

AFP konnte dieses Zitat zwar in keiner der öffentlichen Äußerungen Orbans finden, allerdings hat sich sich der Ministerpräsident in der Vergangenheit häufig ablehnend bis feindselig gegenüber nicht-heterosexuellen Lebensweisen geäußert, indem er etwa "LGBTQ-Propaganda" anprangerte und den Slogan "der Vater ist männlich, die Mutter ist weiblich" verwendete.

Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland trat 2021 ein Gesetz in Ungarn in Kraft, das die sogenannte "Werbung für Homosexualität" für Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), nannte das Gesetz eine "Schande".

Laut der Postings soll Orban gesagt haben, ein Grund für den Austritt aus der EU sei, dass "die ungarische Nation Sodomie nie akzeptiert hat, also sind wir nicht mehr auf dem Weg nach Brüssel." Hier entsteht der Eindruck, Homosexualität sei in Ungarn verboten. Tatsächlich ist Homosexualität seit 1961 legal. Gegenwärtig haben gleichgeschlechtliche Paare in Ungarn das Recht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, aber nicht zu heiraten oder Kinder zu adoptieren.

Mehrheit der Ungarn befürwortet EU-Mitgliedschaft

Laut einer Umfrage des Median-Instituts vom Dezember 2022 unterstützten 78 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft entweder voll und ganz (43 Prozent) oder eher (35 Prozent), wobei das Institut feststellte, dass die Unterstützung seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine um 10 Prozentpunkte gesunken sei. Im Verlauf des Krieges hat die ungarische Regierung wiederholt die EU für die hohen Energiepreise verantwortlich gemacht.

Keine der großen ungarischen Parteien spricht sich derzeit offen für einen Austritt aus der EU aus. Im Jahr 2022 kündigte der rechtsgerichtete Politiker Janos Volner die Gründung der "Huxit-Partei" an. Die Partei nahm jedoch 2022 nicht an den Parlamentswahlen teil und hat seitdem auch keine nennenswerte Beachtung gefunden.

Fazit: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nicht in einer Neujahrsansprache angekündigt, dass Ungarn die EU verlassen wolle. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten erklärte gegenüber AFP, dass Ungarn nicht vorhabe, aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Orban hat trotz Konflikten mit Brüssel an verschiedenen Stellen mehrfach betont, dass Ungarn Mitglied der EU bleiben wolle.