Unabhängigkeitskämpfer setzen sich nach Belgien ab


Zum ersten Mal seit Wochen hat Spanien am Montag im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien aufgeatmet. Der erste Arbeitstag, an dem die spanische Zwangsverwaltung in der Region griff, verlief ohne Zusammenstöße. Die Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung, die Madrid am vergangenen Freitag ihres Amtes enthoben hatte, akzeptierten am Montag die Entscheidung und versuchten anders als befürchtet, nicht weiter die Arbeit in ihren Büros fortzusetzen.

Schon ab 8 Uhr morgens hatten sich vor den Behörden und vor dem Regierungssitz in Barcelona zahlreiche Kamerateams aufgebaut – in Erwartung möglicher Tumulte. Sie warteten vergeblich. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erschien nicht in seinem ehemaligen Büro an der Plaza Sant Jaume. Er hatte lediglich am Morgen auf Instagram einen politischen Stinkefinger Richtung Madrid geschickt und ein Foto aus dem Innenhof des Regierungssitzes mit der Zeile „Bon dia“, samt Smiley veröffentlich. Niemand aber hat ihn in das Gebäude hinein- oder hinausgehen sehen.


Wenige Stunden später war klar, dass Puigdemont auch am Nachmittag nicht mehr dort erscheinen würde: Er befindet sich in Belgien, ebenso wie fünf weitere abgesetzte Minister seiner ehemaligen Regierung. Offenbar will der Unabhängigkeitskämpfer sich dort dem Zugriff der spanischen Justiz entziehen.

Der belgische Staatssekretär für Immigration hatte am Sonntag erklärt, Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlen, könnten in Belgien Asyl beantragen. Bis jetzt gab es noch keine offizielle Bestätigung für ein Asylgesuch. Am Montagabend aber erklärte der belgische Anwalt Paul Bekaert der spanischen Zeitung „El País“, Puigdemont habe ihn beauftragt und werde am Dienstag selbst über ein mögliches Asylgesuch Auskunft geben. Bekaert hat bereits mehrere Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA verteidigt.


Am Montagvormittag hatte der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder seines Führungszirkels wegen Rebellion erhoben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahren Haft.

Die Anklage war erwartet worden. Bis Montag war aber unklar, ob Maza auch die sofortige Verhaftung von Puigdemont und seiner Minister fordern würde. Das tat er nicht. Und das war eine der guten Nachrichten an diesem ersten Tag der Zwangsverwaltung. Eine Verhaftung hätte die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter mit Sicherheit auf die Barrikaden getrieben. Allerdings kann es dazu durchaus noch kommen, wenn die Justiz ihre Arbeit in dem Fall aufgenommen hat. Durch den Aufenthalt in Belgien könnte es nun zudem zu diplomatischen Verwicklungen kommen.

Der belgische Premier Charles Michel hatte sich noch am Sonntag von den Bemerkungen seines Staatssekretärs distanziert und erklärt, dass Asyl für Puigdemont „absolut nicht auf der Tagesordnung“ seiner Regierung stehe.

Während Puigdemont in Belgien weilte, kamen zuhause am katalanischen Regierungssitz unverhofft andere zu Berühmtheit. Zusammen mit zahlreichen TV-Teams hatten sich an der Plaza Sant Jaume einige Dutzend Demonstranten und ein paar neugierige Touristen versammelt. Der 22-Jährige Joan Correa i Espasa etwa schwenkte auf Bitten der Kameraleute minutenlang eine riesige Unabhängigkeitsflagge vor den Haupteingang zum Regierungssitz.

„Ich bin gekommen, um Puigdemont zu unterstützen“, erklärt er. „Er hat immer wieder den Dialog mit Spanien gefordert, so wie ich auch mit dieser Gruppe da drüben“, sagt Joan und zeigt auf zwei ältere Herren, die am Ende des Gebäudes eine große spanische Flagge in die Höhe halten. An dem Fahnenstab haben sie ein Schild mit der Aufschrift „Victoria“ befestigt.


Langsam rücken sie damit Richtung Haupteingang vor und fragen Joan, wie lange er da denn noch posieren will, jetzt seien sie dran. „Siehst du“, sagt Joan. „Mit denen kann man nicht vernünftig reden.“ Dann räumt er trotzdem das Feld. „Sehr freundlich“, bedanken sich die Unabhängigkeitsgegner und postieren sich im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Die kleine Szene zeigt, was derzeit in der katalanischen Gesellschaft los ist. Sie ist gespalten in Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit – und nicht immer laufen Debatten über das Thema so ruhig ab wie auf der Plaza Sant Jaume.

Doch der Montag brachte noch eine zweite gute Nachricht: Die beiden separatistischen Regierungs-Parteien kündigten an, an den Wahlen am 21. Dezember teilzunehmen. Auch das entschärft die Lage, weil damit klar ist, dass sie den Urnengang akzeptieren, obwohl er von Madrid im Rahmen der Zwangsverwaltung bestimmt worden ist, die sie – zumindest verbal – strikt ablehnen. Die befürchtete radikalere Reaktion wäre ein Boykott der Wahlen und der Aufbau einer parallelen Legalität gewesen.

Puigdemont hatte am Samstag noch Widerstand gegen die Zwangsverwaltung angekündigt, allerdings in seinem für ihn typischen Duktus des Ungefähren. Er sprach von „demokratischer Opposition“ und wieder einmal versuchte das ganze Land zu entziffern, was er damit gemeint haben könnte. Bis jetzt ist es nicht ersichtlich. Auch in seiner Partei hieß es, Puigdemont wolle am Dienstagvormittag eine Erklärung abgeben.

Ganz Spanien wartet wieder einmal, was sich der Unabhängigkeitskämpfer dieses Mal ausgedacht hat.