Unabhängigkeitsaktivist wird in Hongkong der Prozess gemacht

Hongkongs Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung

Hongkongs bekannter Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung steht seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Kopf der Unabhängigkeitspartei Honkong Indigenous bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der 26-Jährige hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, während der Proteste vor zwei Jahren einen Polizisten angegriffen zu haben und befindet sich seitdem in Gewahrsam.

Die Anklage bezieht sich auf Leungs Rolle während der nach dem Honkonger Stadtteil Mong Kok benannten Proteste im Februar 2016. Damals wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten zahlreiche Menschen verletzt. Die Protestierenden wurden von sogenannten Lokalisten angeführt, die mehr Autonomie oder gar die Unabhängigkeit für die chinesische Sonderverwaltungszone verlangten.

Zum Prozessauftakt in Hongkong zeigte der Staatsanwalt Videoaufnahmen von Leung, in denen dieser per Lautsprecher "provokative" Reden an die Demonstranten hielt. Eine Handvoll Aktivisten sind im Zusammenhang mit den Protesten bereits verurteilt worden.

Unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Besondere Härte richtet die Volksrepublik gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen.