UN-Sondertribunal zu Hariri-Mord lehnt Freispruch für Hisbollah-Angeklagten ab

13 Jahre nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein Sondertribunal in den Niederlanden einen Freispruch für einen der mutmaßlichen Attentäter abgelehnt. Der Vorsitzende Richter David Re erklärte am Mittwoch, ein entsprechender Antrag der Verteidigung sei abgewiesen. Das von der Staatsanwaltschaft zusammengetragene Beweismaterial reiche zur Verurteilung des Angeklagten Hussein Oneissi aus.

Der 44-jährige Oneissi und drei weitere Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz mussten sich seit Januar 2014 in Abwesenheit vor dem Gericht in Leidschendam bei Den Haag verantworten. Das Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariri war 2007 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet worden und hatte 2009 seine Arbeit aufgenommen. Nach jahrelangen Ermittlungen, die sich zunächst auf eine mögliche Verwicklung des libanesischen und syrischen Geheimdienstes konzentriert hatten, wurden 2011 schließlich Haftbefehle gegen die vier Hisbollah-Mitglieder ausgestellt.

Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des Ex-Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Das Attentat erschütterte den Libanon und trug zu dessen Destabilisierung bei. Die Opposition machte das Nachbarland Syrien für den Anschlag verantwortlich. Nach wochenlangen Massenkundgebungen war die Regierung in Damaskus gezwungen, ihre Truppen nach Jahrzehnten aus dem Libanon abzuziehen.

Die Hisbollah weist jegliche Verantwortung für die Tat zurück und weigert sich, die Verdächtigen auszuliefern. Obwohl die damalige Regierung in Beirut die Vereinten Nationen selbst um die juristische Aufarbeitung des Anschlags gebeten hatte, war das Sondertribunal im Libanon immer umstritten. Der Streit führte im Januar 2011 sogar zum Sturz der Regierung von Hariris Sohn Saad.

Oneissi wird unter anderem beschuldigt, den libanesischen Islamisten Ahmed Abu Adass rekrutiert und ihm dabei geholfen zu haben, ein falsches Bekennervideo zu erstellen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei Abu Adass nicht um den Selbstmordattentäter handelte und am Tatort keine Spuren seiner DNA gefunden wurden. Als Drahtzieher des Anschlags wurden Salim Ajjasch und der Hisbollah-Militärkommandeur Mustafa Badreddine angeklagt, Oneissi und zwei weitere Angeklagte gelten als ihre Komplizen.

Die Anklage gegen den fünften Tatverdächtigen wurde im Oktober 2013 bekannt gegeben. Badreddine, der auf der Seite der syrischen Regierung kämpfte, soll 2016 in Syrien getötet worden sein. Das Gericht stellte das Verfahren gegen ihn daraufhin ein.

Die Anklage stützt sich auf Indizienbeweise. Sie beruhen hauptsächlich auf Verbindungsdaten von Mobiltelefonen, welche die mutmaßlichen Attentäter genutzt haben sollen.