UN-Sonderbeauftragte spricht erstmals von "Völkermord" in Myanmar

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UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Yanghee Lee

Die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Yanghee Lee, stellte dem UN-Menschenrechtsrat am Montag ihren Bericht über die Lage der Rohingya vor. Die Gewalt gegen die Minderheit trage alle Züge eines Völkermords, warnte sie

Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, hat im Zusammenhang mit der Vertreibung der Rohingya-Minderheit in dem südostasiatischen Land von einem "Völkermord" gesprochen. Die "begangenen Verbrechen (...) tragen alle Anzeichen eines Völkermords", sagte Lee am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Konservative Schätzungen" würden von 6700 getöteten Rohingya, darunter mindestens 730 Kinder, allein in den ersten fünf Monaten der Gewalt ausgehen, sagte Lee.

Rund 700.000 muslimische Rohingya sind seit August aus dem nördlichen Bundesstaat Rakhine nach Bangladesch geflohen. Zuvor hatte die Regierung auf Angriffe von Rohingya-Rebellen auf Polizisten und Sicherheitskräfte mit brutaler Gegengewalt reagiert. Die USA und die UNO hatten in diesem Zusammenhang bisher von "ethnischen Säuberungen" gesprochen.

Die UN-Sonderbeauftragte sagte, ehemalige Rohingya-Dörfer seien dem Erdboden gleichgemacht worden. "Riesige Neuentwicklungsprojekte" seien in einigen Gegenden "schon in vollem Gange". Sie verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2013, welches der Regierung von Myanmar die Kontrolle über verbranntes oder verlassenes Land gebe.

Der Leiter einer UN-Untersuchungsmission in Myanmar, Marzuki Darusman, teilte dem UN-Menschenrechtsrat am Montag mit, dass mindestens 319 Dörfer seit August abgebrannt worden seien. "Wir haben beunruhigende Fotos und Satellitenbilder von plattgewalzten Rohingya-Dörfern gesehen", sagte Darusman. Alle Spuren ehemaligen Lebens seien ausgelöscht worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigte Myanmars Regierung, militärische Sicherheitsanlagen auf zerstörten Dörfern der Rohingya zu errichten. "Myanmars Behörden bauen auf den Orten, an die die Rohingya zurückkehren müssen", sagte Amnestys Krisenreaktionskoordinatorin Tirana Hassan der AFP vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts am Montag. In einigen Fällen seien existierende Häuser zerstört worden.

Der Bericht "Remaking Rakhine State" nutzt Satellitenbilder, um auf die rasante Zunahme militärischer Infrastruktur und anderer Bauwerke seit Jahresbeginn hinzuweisen. Amnesty bezeichnet das Vorgehen als Landraub. Es seien Gebäude für Sicherheitskräfte, Hubschrauberlandeplätze und Straßen um niedergebrannte Rohingya-Grundstücke gebaut worden, teilte die Organisation mit.

Der Bundesstaat Rakhine ist größtenteils abgeriegelt. Menschenrechtsgruppen, Medien und UN-Ermittler wird der Zutritt in die Region verwehrt. Myanmar und Bangladesch sollten eigentlich Ende Januar mit der Rückführung der Flüchtlinge beginnen. Viele fürchten allerdings die Rückkehr in ein Gebiet ohne garantierte Grundrechte und Sicherheit.

Ein Regierungssprecher wies die Behauptung zurück, dass die Regierung in Wohngebieten Militärstützpunkte errichte. Allerdings seien Polizeiwachen Teil der Bebauungspläne. Die Region werde "systematisch" wieder aufgebaut, hieß es.