UN-Sicherheitsrat: Streit um Chemiewaffen-Kommission

Bolivien und Russland haben im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen gestimmt. Es geht um den sogenannten JIM, den Joint Investigative Mechanism, ein Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Das JIM untersucht Chemiewaffeneinsätze in Syrien. Sein Mandat wäre mit der Resolution um ein Jahr verlängert worden. Russland als Veto-Macht im Sicherheitsrat hat die Resolution damit zunächst verhindert.

“Die Vereinigten Staaten bedauern das Veto eines Landes gegen den Text”, so die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Michele Sison. “Damit werden politische Erwägungen über das Unheil von Zivilisten in Syrien gestellt, die durch den Gebrauch chemischer Waffen gelitten und den Tod gefunden haben.”

Vassily Nebenzia, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, verteidigte das Vorgehen seines Landes, das demnach nicht grundsätzlich gegen den weiteren Einsatz des JIM sei: “Die Resolution ist wieder einmal dazu da, um Russland an den Pranger zu stellen. Aber die heutige Entscheidung wird in keinster Weise die künftige Arbeit des JIM beeinflussen.”

Der JIM soll am 26. Oktober einen Bericht zu einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor einem halben Jahr in Syrien vorlegen. Russland, ein Verbündeter der syrischen Regierung, argumentiert, man wolle zunächst den Bericht abwarten und dann über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Mandats entscheiden.