UN-Sicherheitsrat beschließt Verkleinerung von Blauhelmeinsatz in Darfur

Der UN-Sicherheitsrat hat eine deutliche Verkleinerung der Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine deutliche Verkleinerung der Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur beschlossen. Das Gremium stimmte am Donnerstag (Ortszeit) in New York geschlossen für eine von Großbritannien vorgelegte Resolution, wonach die Zahl der Soldaten und Polizisten der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union in Darfur (Unamid) um mindestens 30 Prozent verringert werden soll.

Derzeit sind rund 16.000 Blauhelmsoldaten in Darfur im Einsatz, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die seit 2007 bestehende Mission zählt mit einem Budget von derzeit über einer Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) zu den teuersten UN-Friedenseinsätzen.

Hintergrund für den Beschluss des Sicherheitsrats sind geplante Budgetkürzungen bei den UN-Missionen auf Druck der neuen US-Regierung. Am Mittwoch war nach zähen Verhandlungen vereinbart worden, dass die Ausgaben für friedenserhaltende Missionen im kommenden Haushaltsjahr um fast 600 Millionen Dollar auf 7,3 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die UN-Vollversammlung sollte darüber am Freitag abstimmen.

In den Verhandlungen hatte die US-Regierung sogar eine noch deutlichere Absenkung der Mittel für die Blauhelm-Einsätze um knapp eine Milliarde Dollar verlangt. Die USA sind der größte UN-Beitragszahler. Sie tragen bislang mit 28,5 Prozent zu den Missionen für die Friedenssicherung bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken.

UNO und Afrikanische Union machten mit Blick auf die Kürzungspläne bei der Unamid geltend, dass der Konflikt in Darfur sich beruhigt habe. Menschenrechtsorganisationen warnen allerdings, dass die Krise noch längst nicht vorbei sei und nach dem Abzug von Blauhelmsoldaten viele Gegenden der großen Region Darfur ohne internationalen Schutz da stünden.

"Wir erkennen an, dass die Lage in Darfur fragil bleibt", erklärte der britische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wilson. Die Situation in Darfur habe sich allerdings "entwickelt" und die Verkleinerung der Mission spiegele "die gegenwärtige Realität" wider.

Die Verkleinerung der Blauhelmtruppe in Darfur soll in zwei sechsmonatigen Phasen erfolgen. Zunächst soll die Zahl der Soldaten von 13.000 auf 11.400 verringert werden und bis Ende Juni 2018 auf 8735 Soldaten sinken. Die Zahl der Polizisten soll von 3150 auf 2888 im Januar und 2500 im Juni 2018 zurückgehen.

Die Unamid soll sich dann auf die Region Jebel Marra konzentrieren, wo sich die meisten gewaltsamen Zwischenfälle ereignen. Sollte die sudanesische Regierung in den Regionen, aus denen die Blauhelmsoldaten abgezogen werden, nicht für Sicherheit sorgen, soll die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates überprüft werden.

Im Darfur-Konflikt zwischen der Armee und mit ihr verbündeten Milizen einerseits und Rebellen andererseits wurden seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an.

Die UN-Mission in Mali (Minusma) soll laut Beschluss des UN-Sicherheitsrats nicht verkleinert werden. Dort bleiben demnach 13.300 Soldaten und 1900 Polizisten im Einsatz. Die Bundeswehr unterstützt in Mali die EU-Mission sowie den Einsatz der Vereinten Nationen mit mehreren hundert Soldaten.