Schlagabtausch zwischen USA und Russland bei Iran-Debatte im UN-Sicherheitsrat

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UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley

In einer umstrittenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Iran sind die USA und Russland offen aneinander geraten. Während die US-Regierung ihre Unterstützung für die Protestbewegung im Iran bekräftigte, warfen die Vetomächte Russland und China den USA vor, die Lage im Iran für sich zu nutzen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden".

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, richtete eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran. Die regierungskritischen Proteste könnten sich zu einem größeren Konflikt ausweiten, sagte sie und zog Parallelen zum Syrien-Krieg. "Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun."

Haley sagte, die regierungskritischen Demonstranten im Iran seien in mehr als 79 Städten und Orten im ganzen Land auf die Straße gegangen. "Es ist eine gewaltige Darstellung durch mutige Menschen, die ihre repressive Regierung satt haben, und sie sind bereit, im Protest ihr Leben zu riskieren." Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Der russische UN-Botschafter warf den USA vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten des Irans einzumischen. Der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Nebensia sprach von "erfundenen Vorwänden" für die Dringlichkeitssitzung.

Er sagte, nach Haleys Logik hätte sich der Sicherheitsrat auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen befassen müssen oder mit dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wallstreet-Bewegung.

Mit Blick auf die Lage im Iran sagte Nebensia, die "Todesfälle als Resultat von Demonstrationen, die nicht so friedlich waren", seien natürlich zu bedauern. "Aber lassen Sie den Iran selbst seine Probleme regeln."

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Staaten äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung, darunter Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei der UNO, Wu Haiteo, wies daraufhin, dass die Lage im Iran nicht die regionale Stabilität gefährde. Deshalb sei der UN-Sicherheitsrat auch nicht zuständig.

Die UN-Vetomächte Großbritannien und Frankreich bekräftigten zwar, dass der Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse. Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass die Ereignisse der vergangenen Tage "keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit" darstellten. Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait.

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschroo verurteilte die Sitzung als "Farce" und "Zeitverschwendung". Der Sicherheitsrat solle sich stattdessen mit dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg im Jemen befassen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den US-Vorstoß als außenpolitischen "Fehlschlag" für die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Sicherheitsrat habe dem "offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung eine Absage erteilt, schrieb Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Mehrheit der Ratsmitglieder habe die Notwendigkeit betont, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 vollständig umzusetzen und sich nicht "in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen".

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.