UN-Sicherheitsrat berät über Lage im Iran

Während im Iran Regierungsbefürworter wie Gegner der Führungselite demonstrieren, steht die internationale Gemeinschaft unentschieden da. Jetzt wird der Konflikt Thema auf höchster Ebene.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am (heutigen) Freitag für eine Dringlichkeitssitzung über die Unruhen im Iran zusammen. Eine Sprecherin Kasachstans, das derzeit den Vorsitz im Gremium hat, bestätigte das für den Nachmittag angesetzte Treffen. Unklar ist, wie die Beratungen verlaufen werden - die Ratsmitglieder sind über die anhaltenden Demonstrationen im Iran gespalten. Die USA hatten die Sitzung gefordert.

Bei den seit einer Woche andauernden Protesten in der Islamischen Republik sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Nach Zahlen des Innenministeriums nahmen bislang bis zu 42 000 Menschen an den durch wirtschaftliche Missstände ausgelösten Protesten teil. Zehntausende gingen am Mittwoch und Donnerstag auch auf die Straßen, um die iranische Führung zu unterstützen.

Vor den Beratungen im UN-Sicherheitsrat könnten Mitglieder auf einem Votum bestehen, ob das Thema in der Sitzung debattiert werden soll. Es braucht neun von 15 Stimmen, damit über die Lage im Land gesprochen werden kann.


Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte die Demonstranten gelobt und die Vereinten Nationen aufgefordert, Unterstützung für die Protestierenden zu bekunden. Russland indes hat vor ausländischer Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten des Irans gewarnt.

Am Donnerstag sagte der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, ein CIA-Beamter sei der „Hauptkonstrukteur“ der Proteste. Israel und Saudi-Arabien hätten die Operation unterstützt. Ziel sei es, die Proteste bis Mitte Februar zu einem bewaffneten Aufstand zu entwickeln.

Die US-Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, die Proteste seien spontan von alleine entstanden. Die CIA verweigerte eine Stellungnahme.

Unterdessen verhängten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen fünf iranische Einrichtungen wegen deren Beteiligung bei der Entwicklung von Raketen. Diese Strafmaßnahmen haben zwar nichts mit den derzeitigen Protesten im Iran zu tun. Finanzminister Steven Mnuchin sagte aber, weitere Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen würden kommen.