UN-Menschenrechtsrat: Warnung vor Klima-Rückschritt in der EU

GENF (dpa-AFX) - Die kommissarische UN-Menschenrechtschefin Nada Al-Nashif hat Investitionen in fossile Energieträger in manchen EU-Ländern kritisiert. Dies sei angesichts steigender Energiepreise und des nahenden Winters verständlich, doch die Europäische Union solle auch die langfristigen Konsequenzen im Blick haben, sagte sie am Montag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Angesichts der gegenwärtigen Klimakrise ist für Rückschritte kein Platz", sagte sie. Der Klimawandel bedroht aus Sicht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen die Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entwicklung.

Al-Nashif streifte in ihrer Rede Rechtsverletzungen in vielen Ländern, darunter die Verfolgung von Kriegsgegnern und Journalisten in Russland. Den brisanten Bericht über die chinesische Region Xinjiang, den ihr Büro vor knapp zwei Wochen veröffentlicht hatte, erwähnte sie nur, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Laut dem Dokument gibt es Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten.

In welcher Form der Bericht in der bis Anfang Oktober dauernden Herbstsitzung des Menschenrechtsrates zur Sprache kommen soll, bereitet westlichen Diplomaten Kopfzerbrechen. Sie können zwar eine Untersuchungskommission einfordern, müssen aber fürchten, dafür keine Mehrheit unter den 47 Mitgliedsländern des Rates zu bekommen.

Al-Nashif leitet interimistisch das Menschenrechtsbüro, bis Volker Türk sein Amt als neuer Hochkommissar für Menschenrechte antritt. Der österreichische UN-Diplomat wurde vorige Woche zum Nachfolger von Michelle Bachelet ernannt.