UN-Menschenrechtskommissarin fordert von Taliban Einhaltung ihrer Versprechen

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Afghanische Frauen mit Burka in Kabul

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Einhaltung von Frauenrechten durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan als "rote Linie" bezeichnet. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Afghanistan am Dienstag forderte Bachelet die Islamisten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren. Die Taliban kündigten unterdessen an, dass Frauen zur Arbeit zurückkehren dürften, sobald ihre Sicherheit gewährleistet sei.

"Die Taliban sind jetzt in der Pflicht, diese Vereinbarungen umzusetzen", betonte Bachelet. "Ichfordere die Taliban nachdrücklich auf, sich Normen für eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte zu eigen zu machen und auf die Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts und die Versöhnung hinzuarbeiten", erklärte Bachelet. Ein zentraler Punkt sei dabei die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen in Hinsicht auf "Freiheit, Bewegungsfreiheit, Bildung, Selbstbestimmung und Arbeit".

Die USA, Deutschland und weitere Länder arbeiten derzeit fieberhaft daran, tausende Menschen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit zu bringen, nachdem die radikalislamischen Taliban dort vor über einer Woche überraschend die Macht übernommen hatten. Noch immer versuchen Zehntausende, einen Platz für einen der Rettungsflüge zu bekommen.

Die Taliban haben bereits wiederholt versichert, ihre Herrschaft werde sich von ihrer Zeit an der Macht in den 1990er Jahren unterschieden. Damals mussten Frauen zu Hause bleiben, die meisten Unterhaltungsangebote waren verboten und es wurden Strafen wie Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen verhängt.

Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen. Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Die Taliban äußerten sich unterdessen zum künftigen Umgang mit Frauen. Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag sagte, sollen in der Verwaltung beschäftigte Afghaninnen wieder zur Arbeit zurückkehren dürfen, sobald die Sicherheit gewährleistet sei. "Wir wollen, dass sie arbeiten, aber wir wollen auch, dass die Sicherheit dafür gut ist", sagte er bei einer Pressekonferenz in Kabul. Bis dahin sollten Frauen aber zu Hause bleiben.

Bachelet forderte den Menschenrechtsrat auf, "einen speziellen Mechanismus einzurichten, um die Menschenrechtslage in Afghanistan genau zu überwachen, insbesondere auch die Umsetzung der Versprechen durch die Taliban".

Der Rat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, die von Nichtregierungsorganisationen und einigen Ländern als unzureichend angesehen wurde. Mehrere NGOs hatten eine internationale Untersuchung gefordert, wie sie der Rat für Myanmar und Venezuela beschlossen hatte.

Dem Resolutionstext zufolge soll Bachelet jedoch lediglich beauftragt werden, während der jährlichen Ratssitzung im März einen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan vorzulegen. Aus Diplomatenkreisen war die Sorge zu hören, dass eine stärkere Reaktion die Taliban verärgern und die Evakuierungen aus dem Land gefährden könnte. Die EU bedauerte über die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, dass die Resolution "nicht den Ansprüchen gerecht wird, die die Situation in Afghanistan erfordert".

mkü/bfi

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