UN-Menschenrechtskommissar: Angriffe auf Rohingya "ethnische Säuberung"

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Nach Bangladesch geflohene Rohingya

Mit drastischen Worten hat die UNO das Vorgehen von Myanmars Regierung gegen die muslimische Minderheit der Rohingya angeprangert: Nach den vorliegenden Informationen handele es sich um ein "Paradebeispiel für ethnische Säuberungen", sagte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Bundesregierung ermahnte Myanmars faktische Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, ihrer Verantwortung gerecht zu werden".

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Myanmar war Ende August wieder voll entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach neuesten UN-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Beobachter vermuten, dass sich zehntausende weitere Flüchtlinge in Myanmar selbst versteckt halten.

Zwar sei angesichts der Abschottung des Gebiets kein umfassendes Lagebild möglich, sagte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat. Das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya sei aber "eindeutig unverhältnismäßig".

Der UNO liegen laut Zeid zahlreiche Berichte und Satellitenbilder vor, die Soldaten und örtliche Milizen beim Niederbrennen von Rohingya-Dörfern zeigten. Zudem gebe es übereinstimmende Berichte über außergerichtliche Tötungen und Schüsse auf fliehende Zivilisten. Der UN-Menschenrechtskommissar forderte Myanmars Regierung auf, den "grausamen Militäreinsatz" zu beenden und Rechenschaft über alle Verstöße der Armee abzulegen.

Die Regierung dürfe nicht länger "so tun, als ob die Rohingya ihre Häuser selbst anzünden" würden, mahnte Zeid. Mit ihrer "kompletten Realitätsverleugnung" füge Suu Kyis Regierung ihrem internationalen Ansehen großen Schaden zu, nachdem sie lange Zeit von einem "immensen guten Willen" der Weltgemeinschaft profitiert habe. Myanmar müsse UN-Menschenrechtsbeobachtern umgehend Zugang gewähren.

"Entsetzt" zeigte sich Zeid über Berichte, wonach die Behörden von Myanmar damit begonnen haben, die Grenze nach Bangladesch zu verminen, damit die Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Der Menschenrechtskommissar kritisierte Äußerungen der Regierung, Flüchtlinge würden nur zurück ins Land gelassen, wenn sie einen "Beweis ihrer Staatsangehörigkeit" vorlegen könnten. Angesichts der Tatsache, dass Myanmar den Rohingya im Jahr 1962 sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen hatte, sei dies ein "zynischer Plan", große Bevölkerungsgruppen ohne Rückkehrmöglichkeit abzuschieben.

Regierungssprecher Steffen Seibert rieft Myanmars Regierung am Montag in Berlin auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden für alle Bevölkerungsgruppen". Dies erwarte die Bundesregierung "gerade auch" von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums erklärte, dass wegen des Konfliktes aktuell alle Projekte ihres Hauses im Bundesstaat Rakhine ruhten.

Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Myanmar leben.