UN-Menschenrechtsausschuss vor Ungarns Parlamentswahl besorgt über Menschenrechtslage

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über die dortige Rechtslage gezeigt. Der Vizepräsident des Ausschusses, Yuval Shany, sagte am Donnerstag in Genf, beunruhigend seien unter anderem Maßnahmen im Justizwesen. So seien die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt worden.

Ebenfalls problematisch sei der Umgang mit Migranten in Ungarn. Der Menschenrechtsausschuss gestehe souveränen Staaten das Recht auf eine eigene Einwanderungspolitik zu. Zugleich müssten aber "internationale Standards" eingehalten werden. Dem Ausschuss bereite Sorgen, dass in Ungarn Migranten häufig in Haft genommen würden. Außerdem würden Asylanträge nur stockend bearbeitet.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Zur Abwehr von Flüchtlingen ließ er unter anderem einen Grenzzaun errichten. Diese rigorose Haltung und Orbans Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn nicht nur in der Europäischen Union an den Rand gedrängt. Auch viele Ungarn stehen dem rechtspopulistischen Politiker mittlerweile skeptisch gegenüber.

Dennoch dürfte Orbans Fidesz-Partei am Sonntag mit großem Vorsprung als Siegerin aus der Wahl hervorgehen. Orban könnte dann sein drittes Vierjahres-Mandat in Folge als Ministerpräsident antreten.