UN-Klimakonferenz klärt Streitfragen in nächtlicher Marathon-Sitzung

Freiheitsstatue als Klimasünderin in Bonn

Nach einer nächtlichen Marathon-Verhandlungsrunde ist die UN-Klimakonferenz am Samstagmorgen in Bonn mit Fortschritten bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu Ende gegangen. Die Industrieländer bewilligten eine Regelung für die Fortführung des Anpassungsfonds zur Bewältigung der Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern, insbesondere in Afrika. Beschlossen wurde außerdem, die weltweiten Klimaschutzbemühungen schon vor dem Jahr 2020 unter die Lupe zu nehmen und dafür zum Jahreswechsel den so genannten Talanoa-Dialog zu starten.

Der Konferenz-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, konnte vor dem Plenum noch weitere Beschlüsse verkünden, welche die Delegierten mit Applaus annahmen. Wegen Unstimmigkeiten beim Anpassungsfonds war die abschließende Plenumssitzung immer wieder unterbrochen worden. Dies führte zu einer stundenlangen Verzögerung des Konferenzabschlusses.

Beobachtern zufolge wird mit der schließlich erzielten Einigung der Weg dafür geebnet, dass der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingerichtete Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Klimaabkommen gilt. Das Kyoto-Protokoll - 1997 beschlossen und 2005 in Kraft getreten - läuft noch bis 2020, danach greifen die Regeln des Pariser Abkommens.

Am Freitagabend war außerdem über die Auslegung von Artikel 9.5 des Pariser Abkommens gestritten worden, der Industrieländer verpflichtet, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.

"Wir sind erleichtert, dass die Industrieländer hier nachgegeben haben", erklärte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig mit Blick auf den Anpassungsfonds. Der Fonds sei "gerade für die ärmeren Länder sehr wichtig, um sich gegen Dürren, Überschwemmungen oder Unwetterkatastrophen zu schützen."

Talanoa ist ein verbreitetes Konzept auf den Fidschi-Inseln, die durch den Klimawandel akut bedroht sind. Es bezeichnet einen umfassenden transparenten Austausch mit allen Beteiligten. Der Talanoa-Dialog soll unter Führung von Fidschi und Polen eine Bestandsaufnahme aller Klimaschutzbeiträge leisten und die Vertragsstaaten zu ehrgeizigeren Zielen anspornen.

Bei der kommenden UN-Klimakonferenz Ende 2018 im polnischen Kattowitz soll auf dieser Grundlage dann über eine Steigerung der Klimaschutzanstrengungen beraten werden. In Kattowitz und auch bei der folgenden UN-Klimakonferenz sollen unter dem Schlagwort "Pre 2020" die nationalen Klimaschutzbeiträge insbesondere der Industriestaaten auf die Tagesordnung kommen.

Diese Beschlüsse waren den Entwicklungsländern besonders wichtig. Sie wollen verhindern, dass weitere Zeit bei den Bemühungen verloren geht, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Für das sogenannte Regelbuch, das konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festhalten soll, wurde in Bonn abschließend ein Verhandlungstext vorgelegt. Er enthält noch die unterschiedlichen Positionen aller Beteiligten und ist deswegen hunderte Seiten lang. Einige Delegierte kritisierten, dies erschwere den für Kattowitz geplanten Beschluss des Regelbuchs.

Sehr enttäuscht äußerten sich Entwicklungsorganisationen darüber, dass in Bonn bei den Verhandlungen zu Verlusten und Schäden durch den Klimawandel die Finanzierungsfrage auf Druck der Industrieländer ausgeklammert wurde. Dies sei eine "herbe Enttäuschung", sagte die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, mit der Bonner Konferenz sei auf dem Weg nach Kattowitz ein "wichtiger Zwischenschritt gelungen".

Die EU-Kommission begrüßte in einer Erklärung die in Bonn erzielten "konkreten Fortschritte". Dazu zählten auch die Aktionspläne für Frauen und indigene Völker.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte es "immerhin ermutigend", dass sich mehrere Staaten in der "Powering past-coal"-Allianz zusammen geschlossen hätten, um möglichst bald aus der Kohle auszusteigen.