UN-Klimakonferenz in Bonn geht wegen Finanzstreitigkeiten in die Verlängerung

UN-Klimakonferenz in Bonn

Streitigkeiten über Finanzierungsfragen haben am Freitag ein pünktliches Ende der UN-Klimakonferenz in Bonn verhindert. Am Freitagabend wurde unter anderem noch über die Hilfszusagen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer verhandelt, wie es von Beobachtern hieß. Umweltorganisationen kritisierten die Verhandlungsfortschritte insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit klimabedingten Schäden als unzureichend. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Verhandlungen jedoch konstruktiv.

"Es wird eine lange Nacht. Wir haben viel zu verhandeln", sagte der chinesische Chef-Verhandler Xie Zhenhua der Nachrichtenagentur AFP. In Bonn sollten insbesondere Weichenstellungen bei der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz vorbereitet werden.

Für das sogenannte Regelbuch, das konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festhalten soll, wurde in Bonn ein Verhandlungstext ausgehandelt. Dieser enthält noch die unterschiedlichen Positionen aller Verhandler und ist deswegen hunderte Seiten lang. Einige Delegierte kritisierten, dies erschwere den für Kattowitz geplanten Beschluss des Regelbuchs.

Beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern wurde bis zum Abend noch keine Einigung verkündet. Strittig war, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll.

Streit gab es zudem über Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben. Die Industrieländer befürchten laut Beobachtern, dass die Entwicklungsländer sie zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass es ihnen langfristige Vorabzusagen haushaltsrechtlich nicht möglich seien.

Besonders enttäuscht reagierten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen darauf, dass in Bonn bei den Verhandlungen zu Verlusten und Schäden durch den Klimawandel die Finanzierungsfrage auf Druck der Industrieländer ausgeklammert wurde. "Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern", erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.

Dies sei eine "herbe Enttäuschung" für die besonders anfälligen kleinen Inselstaaten wie Gastgeber Fidschi, sagte die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) veröffentlichte derweil eine Erklärung, in der sie sich besorgt über die Verzögerungen in den Verhandlungen äußerte. Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss kritisierte, den Verhandlern in Bonn habe der "Mut und Enthusiasmus" gefehlt, "um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen".

Wichtigster Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer war, dass bei den nächsten beiden UN-Klimakonferenzen die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung kommen. Das Pariser Abkommen greift erst ab 2020 und die Entwicklungsländer befürchten, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird.

Selbst wenn alle jetzigen nationalen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde auf eine Erwärmung von etwa drei Grad zu. Das Pariser Abkommen soll diese aber auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Eine jüngst veröffentlichte Studie prognostiziert für 2017 einen Anstieg der CO2-Emissionen nach mehrjähriger Pause.

Hendricks zeigte sich "fest davon überzeugt", dass am Ende der Bonner Konferenz wichtige Beschlüsse vorlägen. Die Konferenz habe die Aufgabe gehabt, "einen wichtigen Zwischenschritt zu machen für die Umsetzung von Paris". Es habe Durchbrüche bei der Einbeziehung der Landwirtschaft in den Klimaschutz und der Beteiligung indigener Bevölkerungen gegeben.

In Bonn werde außerdem der sogenannte Talanoa-Dialog auf den Weg gebracht, sagte Hendricks. Er soll die Überprüfung der Gesamtwirkung der Klimaschutzbeiträge aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens vorbereiten.

Für die nächste UN-Klimakonferenz sagte die scheidende Umweltministerin ein deutsches Bekenntnis zum Kohleausstieg voraus. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, mahnte: "Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen."