Abschließende Beratungen bei UN-Klimakonferenz in Bonn

UN-Klimakonferenz in Bonn

Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn ist das Plenum zu den abschließenden Beratungen zusammengetreten. Der Konferenz-Präsident, der fidschianische Regierungschef Frank Bainmarama, eröffnete die Sitzung am Freitagvormittag. Am letzten Konferenztag soll das Plenum die Texte zu verschiedenen Verhandlungspunkten absegnen, die die Verhandler in den vergangenen knapp zwei Wochen ausgearbeitet haben. Zu Beginn der Plenumssitzung waren allerdings noch nicht alle Streitfragen gelöst.

So gibt es beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern noch Uneinigkeit darüber, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll, wie aus in Bonn vertretenen Umweltorganisationen verlautete. Streit gab es demnach zudem über den Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer dazu, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.

Die Industrieländer befürchten hier nach Angaben der Beobachter, dass die Entwicklungsländer sie zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass es ihnen haushaltsrechtlich nicht möglich sei, solche Vorabzusagen zu machen.

Fertig sind hingegen die Verhandlungstexte für das sogenannte Regelbuch. Es soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens enthalten. Die dazu nun vorliegenden Verhandlungstexte führen die Positionen aller Verhandlungsdelegationen auf und sind deshalb hunderte Seiten lang. Bei der nächsten Weltklimakonferenz 2018 in Kattowitz müssen die unterschiedlichen Positionen aus den Textsammlungen zusammengeführt werden, damit das Regelbuch dort wie geplant beschlossen werden kann.