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UN-Bericht kritisiert Waffendeals mit Myanmar in Milliardenhöhe

GENF (dpa-AFX) -Russland und China gehören laut einer UN-Untersuchung zu den größten Waffenlieferanten der Militärjunta in Myanmar. Seit dem Putsch Anfang 2021 seien ausländische Waffen und Material zur Waffenproduktion im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar (920 Millionen Euro) in das südostasiatische Land gelangt, schrieb der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates, Tom Andrews, in seinem Bericht an das Gremium. Der Bericht wurde am Mittwoch in Genf veröffentlicht.

Seit dem Putsch und der Entmachtung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert das Militär im früheren Birma mit eiserner Faust. Widerstand unterdrückt die Junta mit Festnahmen und massiven Luftangriffen. In vielen Landesteilen kämpfen bewaffnete Gruppen gegen die Armee, die dadurch zunehmend unter Druck gerät.

In dem Bericht wurden Exporte aus Russland im Wert von 406 Millionen Dollar genannt, gefolgt von China (267 Millionen Dollar), Singapur (254 Millionen Dollar), Indien (51 Millionen Dollar) und Thailand (28 Millionen Dollar). Andrews warf diesen Staaten "offene Mittäterschaft oder schwache Umsetzung von Sanktionen und Verboten" vor. Der Bericht beruht auf Firmen- und Handelsdaten sowie "vertraulichen Quellen", die der US-Experte aus Sicherheitsgründen nicht nannte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang keine internationalen Sanktionen zum Stopp dieser Exporte verhängt. Andrews forderte ein völliges Waffenembargo sowie Sanktionen gegen die staatliche Öl- und Gasfirma Myanmars, mit deren Einkünften die Waffengeschäfte laut dem Bericht finanziert werden.