Umweltverbände: Merkel muss höheres EU-Klimaziel unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltschützer fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein "klares Bekenntnis" zu einer schnellen und deutlichen Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Vor der Rede der CDU-Politikerin beim Petersberger Klimadialog am Dienstag verlangten der Deutsche Naturschutzring, Nabu und WWF zudem, dass die Kanzlerin sich für Konjunkturprogramme in der Corona-Krise einsetzt, die dem Klimaschutz nützen - sowohl in Deutschland als auch in der EU. "Ein Aufschieben von Klimaschutz aufgrund der gegenwärtigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise wäre vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Zeichen", mahnen die Verbände.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Dann gelte es sicherzustellen, dass die EU ihr 2030-Klimaziel so anhebe, dass sie einen fairen Beitrag zur angestrebten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leiste, forderten die Verbände. Aus ihrer Sicht müsste das eine Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sein. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung, die EU-Kommission strebt 50 bis 55 Prozent an. Offiziell hat Deutschland dazu noch keine Position. Die Kommission will das neue EU-Klimaziel bis September festlegen.

Vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen". Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.