Umweltverbände: Koalition noch nicht auf Klimakurs

BERLIN (dpa-AFX) -Umweltverbände haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Verbände bezogen sich auf eine am Dienstag veröffentlichte Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen, wonach das Klimaschutzprogramm der Koalition nicht ausreicht, die Treibhausgase wie geplant zu reduzieren. Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr stehen aus Expertensicht schlecht da.

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, konstatierte, es klaffe in der deutschen Klimapolitik noch eine gewaltige Lücke zwischen Ziel und Wirklichkeit. Die Ampel-Regierung müsse schnell ein belastbares Konzept vorlegen, wie sie ihre Klimaschutzziele erreichen wolle. Aktuell entspreche das Klimaschutzprogramm nicht einmal gesetzlichen Anforderungen. Von Broock mahnte zugleich, bei den Maßnahmen stärker soziale Fragen zu berücksichtigen. "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung wird daran hängen, ob Klimaschutz gleichzeitig auch gute Lebensbedingungen erhält", sagte sie.

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sprach von einem "vernichtenden Urteil" des Expertenrates. Dieses komme nicht überraschend. Die Bundesregierung verweigere wirksamere Lösungen. Als Beispiele nannte der Nabu-Präsident das Fehlen von Änderungen bei der Dienstwagenregulierung sowie von nationalen Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude.

Aus Sicht der Klima-Allianz-Deutschland ist nun schwarz auf weiß bestätigt, dass das Land seine Klimaziele verfehle. "Trotz erster Fortschritte sind wir noch lange nicht auf Klimakurs. Die Bundesregierung muss dringend nachsteuern", forderte die Geschäftsleiterin Politik der Organisation, Stefanie Langkamp.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future beklagte die Aufgabe der Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. Damit solle vertuscht werden, dass Deutschland gerade im Verkehrssektor schon seit Jahren meilenweit hinterher hänge und dass gerade dort auch unpopuläre Maßnahmen nötig seien, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Annika Rittmann von Fridays for Future dem TV-Sender phoenix. "Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht mehr die Zeiten der einzelnen Läuferinnen anschaut, dann weiß man auch nicht, wer hatte einen schlechten Tag oder wer muss schneller werden", kritisierte Rittmann.