Umweltverbände fordern Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket

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BERLIN (dpa-AFX) - Ein breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen fordert Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket der Bundesregierung. Der deutsche Plan für den Wiederaufbau nach der Pandemie entspreche in der derzeitigen Fassung nicht den EU-Vorgaben und garantiere keine ausreichenden Investitionen in Klima-und Naturschutz, heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Verbände an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD). Außerdem habe die Bundesregierung die Umweltschützer nicht in die Erarbeitung des Plans eingespannt, lautet ein weiterer Vorwurf.

Das milliardenschwere EU-Programm sieht unter anderem vor, dass 37 Prozent des Geldes in Klimaschutz-Maßnahmen fließen sollen. Diese Vorgabe werde Deutschland mit seinem im Dezember 2020 vorgestellten nationalen Plan nicht erfüllen, befürchten die Verbände. Der Schutz der Artenvielfalt sei nicht vorgesehen und auch die Förderung fossiler Energieträger gehe mit dem Programm weiter, kritisieren die Umweltschützer. Außerdem werfen sie dem Bund vor, das EU-Geld in Projekte investieren zu wollen, die ohnehin schon geplant waren - also im Grunde keine zusätzlichen Investitionen anzustreben.

Der europäische Wiederaufbauplan, auf den sich unter anderen der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace in ihrem Brief beziehen, heißt "Next Generation EU". Die Europäische Union will damit in den Mitgliedsstaaten den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie unterstützen. Vorgesehen ist ein historisches Budget von 750 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse. Nach Angaben der Verbände liegt der deutsche Anteil an den Zuschüssen bei etwa 23 Milliarden Euro. Der Entwurf, den die Umweltverbände für unzureichend halten, muss in den kommenden Wochen noch auf EU-Ebene diskutiert und gebilligt werden.