Umweltschützer läuten mit Demonstration in Berlin "Endspiel um die Kohle" ein

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Demonstranten in Berlin

Kurz vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben Umwelt- und Klimaschützer mit einer Demonstration in Berlin ihrer Forderung nach einem raschen Kohle-Ausstieg Nachdruck verliehen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich tausende Menschen

Kurz vor der ersten Sitzung der Kohlekommission am Dienstag haben Umwelt- und Klimaschützer mit einer Demonstration in Berlin ihrer Forderung nach einem raschen Kohle-Ausstieg Nachdruck verliehen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich am Sonntag mehrere tausend Menschen an dem Protestzug. "Das Endspiel um die Kohle beginnt", erklärten die Organisatoren.

Die Kohlekommission, die von der Bundesregierung Anfang des Monats eingesetzt worden war, soll bis Ende des Jahres einen Zeitplan mit einem konkreten Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, zugleich aber auch die Interessen der betroffenen Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze dort berücksichtigen. Dem Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer an.

"Ich verstehe mich in der Kohlekommission als Anwalt jener drei Viertel aller Menschen in Deutschland, die wollen, dass Deutschland unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg beschließt", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bei der Demonstration am Sonntag.

Er werde sich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen und dafür, "dass Deutschland endlich seinen Beitrag zur Verhinderung einer katastrophalen Klimakrise leistet". Nur so könne der Klimavertrag von Paris eingehalten werden.

Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue. In dem Bündnis "Stop Kohle" haben sich zahlreiche Umweltschutzgruppen zusammengeschlossen. Die Demonstration habe deutlich gemacht, das die Initiative "von der Mitte der Gesellschaft getragen" werde, erklärten die Organisatoren.

"Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik", kritisierte die Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend. "Die Chance für den Ausstieg ist jetzt." Die Bundesregierung müsse das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Das sei "die Richtschnur für die Arbeit der Kohlekommission".

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz warnte zum Start der Kommission indes, ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht zu schaffen, selbst wenn erneuerbare Energien bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs decken könnten. Wer zu früh aus der Kohle aussteige, werde dafür "teuer bezahlen müssen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag und warnte vor höheren Strompreisen und einem Jobabbau.

Allein im rheinischen Revier beschäftige RWE fast 10.000 Mitarbeiter in der Braunkohle, hinzu kämen etwa 25.000 Stellen bei Partnerfirmen. "Wir haben unsere Personalplanung darauf ausgerichtet, dass wir die Tagebaue bis Mitte des Jahrhunderts auskohlen", sagte Schmitz. Er kündigte an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs Schadenersatz vom Staat zu fordern: "Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu."