Umweltministerium: Stickoxid-Messstationen sind sachgerecht aufgestellt

Diesel-Abgase

Das Bundesumweltministerium hat Zweifel aus dem Verkehrsministerium an der Objektivität von Stickoxid-Messwerten zurückgewiesen. "Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind", erklärte Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Samstag. "Die Positionierung folgt klaren europarechtlichen Regel und bezieht richtigerweise auch hochbelastete Orte mit ein."

Anhand der Ermittlung der Stickoxid-Messwerte können Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden. "Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst", sagte Schwarzelühr-Sutter. "Das ist Augenwischerei und unseriös." Die Luftqualität in den Städten verbessere sich nur, wenn Diesel sauberer werde und öffentlicher Nahverkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr gestärkt werde.

Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) hatte der "Bild"-Zeitung vom Samstag gesagt: "Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen." Zumindest für die Zukunft müsse gelten: "Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen."

Dem "Bild"-Bericht vom Samstag zufolge hatten bei einer Anhörung im Bundestag Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor in Stuttgart so gewählt wurde, "dass die lokal höchste Emission erfasst wird". Schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden demnach nur etwa ein Drittel der Schadstoffwerte gemessen. Die erhöhten Konzentrationen, seien "lokale Höchstkonzentrationen und nicht auf anliegende Wohnviertel zu übertragen".

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Die Bundesregierung will dies aber unbedingt vermeiden. Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in inzwischen 28 Städten.