Umweltministerin Lemke macht Union Vorwürfe: Waren sie über Leckage beim Reaktor Isar 2 "nicht informiert" oder haben sie es "einfach verschwiegen"?

Wussten Unions-Chef Friedrich Merz (3. v. l.) und Markus Söder (2. v. r.) im August bereits, dass der Reaktor Isar 2 ein Leck hatte? Umweltministerin Lemke (Grüne) hält das offenbar für möglich. - Copyright: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Wussten Unions-Chef Friedrich Merz (3. v. l.) und Markus Söder (2. v. r.) im August bereits, dass der Reaktor Isar 2 ein Leck hatte? Umweltministerin Lemke (Grüne) hält das offenbar für möglich. - Copyright: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Wegen eines verschlissenen Druckventils im Kraftwerk Isar 2 spitzt sich die seit Monaten laufende Debatte um die Laufzeit der deutschen Atommeiler wieder zu. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warf der bayerischen Staatsregierung vor, die Informationen über die "interne Leckage" nicht früher an den Bund weitergegeben zu haben. Insbesondere die Union und den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber (Freie Wähler), nimmt die Grünen-Politikerin dabei ins Visier, wie sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) deutlich machte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich ja den Reaktor angeschaut und mit dem Betreiber gesprochen. "Ich frage mich schon, ob sie über die Leckage nicht informiert wurden, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz am 4. August vor dem Reaktor einfach verschwiegen haben", sagte Lemke der DPA. "Es stellt sich auch die Frage, warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös", sagte sie weiter.

Am Montag hatte Lemkes Haus eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Betreiber des AKW Isar 2, die Eon-Tochter Preussen Elektra, das Bundesministerium in der vergangenen Woche "über eine interne Ventilleckage" im AKW informiert habe. Die Sicherheit der Anlage sei dadurch nicht beeinträchtigt. Das Kraftwerk könne auch bis zum geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen, hieß es. Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus, wie er der Bundesregierung im Falle einer Stromversorgungsnotlage vorschwebe, sei jedoch bereits im Oktober eine Reparatur nötig, habe Preussen Elektra mitgeteilt. Dies würde den Angaben zufolge mit einem einwöchigen Stillstand des Meilers einhergehen.

Geplanter Reservebetrieb von Isar 2 bis Mitte April gefährdet?

Laut Lemke müsse der Betreiber jetzt "zeitnah" entscheiden, ober die Reparatur des Ventils durchgeführt werden solle. Laut Angaben von Preussen Elektra muss der Austausch noch im Oktober erfolgen. Ansonsten seien die Brennstäbe zu schwach, um den Meiler wieder hochzufahren. Insbesondere die Information sorgte dem Vernehmen nach bei Politikern und Verantwortlichen in Berlin und München für Verwunderung. Denn bisher hatte es geheißen, das Kraftwerk laufe bis zum Jahresende auf Volllast und könne somit auch im Bedarfsfall im Reservebetrieb bis Mitte April Strom liefern.

Die bayerische Staatskanzlei weiß nach eigenen Angaben erst seit Montag – und zwar aus den Medien – von einem defekten Ventil im Kraftwerk Isar 2. Man habe aus der Berichterstattung davon erfahren, sagte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage der DPA. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst, derzeit auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, wollte sich zunächst nicht äußern. Für seinen Koalitionspartner in München erhöht die Reparaturfrage aber den Druck auf die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse "jetzt endlich hopp oder top" zur Laufzeitverlängerung sagen, sagte Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Bayerische Atomaufsicht weist Kritik von sich

Der Betreiber, die Politik und die Wirtschaft müssten wissen, wie es sofort und ab Januar weitergehe, betonte Aiwanger. "Wer sich mit den technischen Fragen ernsthaft beschäftigt, muss diesen Hilferuf des Betreibers nach Entscheidung jetzt endlich erhören."

Auch der für die Atomaufsicht in Bayern zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) deutet die Reparaturentscheidung nicht als Frage der Sicherheit des 1988 erbauten Meilers in Essenbach bei Landshut, sondern nur als politische Weichenstellung: "Es braucht jetzt endlich eine Entscheidung des Bundes und keine weitere Taktiererei", sagte er in München. Es zeige sich, dass die Idee einer Kaltreserve der Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim keine gute Lösung sei. "Ein Kernkraftwerk ist kein Notstromaggregat. Jetzt zeigt sich, welche Hürden diese Idee in sich trägt."

Atomkraftgegner sehen sich bestätigt

Kritiker der Kernkraft forderten dagegen die sofortige Abschaltung von Isar 2. Die schockierenden Informationen über einen anscheinend bis vor kurzem entweder nicht entdeckten oder vertuschten Schaden eines kaputten Ventils im Reaktor bestätigten die Befürchtungen des Bundes Naturschutz, sagte der Bund-Vorsitzende Richard Mergner. "Das Atomkraftwerk ist nicht sicher und muss schleunigst abgeschaltet werden.» Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt betonte: «Der jetzt bekannt gewordene Ventil-Schaden im AKW Isar-2 ist nicht der erste in diesem Jahr: Schon im Januar trat ein Ventil-Leck in Isar-2 auf, Eon nahm den Reaktor damals vom Netz."

DPA / uw