Umwelthilfe will Gerichtsverhandlungen zu Fahrverboten in 14 Städten

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe hätten die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Es gehe um Städte wie Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt oder Aachen.

Die Verfahren liefen auf Betreiben der Umwelthilfe seit geraumer Zeit, wurden allerdings ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich die Bundesrichter in Leipzig grundsätzlich mit der Frage von Fahrverboten auseinandersetzen wollten. Drei der Verwaltungsgerichte reagierten laut "Spiegel"-Bericht bereits auf das Schreiben der Anwälte und setzten bis zum Sommer Termine für die Verhandlungen an.

"Wir drängen jetzt darauf, dass die Vorgaben aus Leipzig schnell von den Kommunen umgesetzt und Fahrverbote verordnet werden", zitierte das Blatt den Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Städte wegen erhöhter Stickoxidkonzentrationen Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dabei muss demnach aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.