Umweltbundesamt will Corona-Hilfen stärker am Umweltschutz ausrichten

Frau mit Atemmaske vor Autoschlange in Berlin

Das Umweltbundesamt (UBA) drängt darauf, die Konjunkturpakete gegen die Folgen der Corona-Krise stärker am Umweltschutz auszurichten. UBA-Präsident Dirk Messner stellte am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan zum nachhaltigen Wirtschaften vor, der unter anderem eine Senkung der Stromkosten über die EEG-Umlage vorsieht. Dies käme vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute - was die Kaufkraft erhöhen und die Konjunktur beleben würde. Kompensiert werde die Senkung durch die CO2-Bepreisung ab dem kommenden Jahr.

Der Neustart nach der Corona-Krise sei "nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen", sagte Messner. "Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken."

Als zentral bezeichnet es das UBA, die Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit hin zu den Umweltschadenskosten zu verlagern. Dazu sollten umweltfreundliche Techniken oder ressourcensparendes Verhalten steuerlich entlastet werden.

Das Umweltbundesamt empfiehlt zudem einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dabei geht es vor allem um die geringe Besteuerung von Dieselkraftstoff und die Steuerbefreiung für Kerosin. Allein der Verzicht auf die Kerosinbesteuerung habe 2018 Einnahmeverluste von 8,3 Milliarden Euro gebracht.

Das Bundesamt fordert zudem ein Paket für Windenergie und Photovoltaik, das die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik auf jeweils sechs Gigawatt (GW) pro Jahr anhebt und den 52 GW-Ausbaudeckel bei der Solarenergie streicht. Neuen Schub vor allem für das lokale Handwerk könnte eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen beim Neubau und bei der Dachsanierung geben. "Der gegenwärtig deutlich geringere Ausbau muss deutlich gesteigert werden", sagte am Mittwoch auch Harald Bradke vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung.

Im Bereich Mobilität schlägt das UBA vor, den Bundesanteil am "Umweltbonus" für Elektro-Fahrzeuge zeitlich befristet zu verdoppeln. Auch eine dazugehörige Kaufprämie für private Ladepunkte sei sinnvoll. "Von einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor halte ich dagegen wenig", betonte Behördenchef Messner. "Das kann ich mir nur bei ganz besonders effizienten Hybridfahrzeugen vorstellen." Öffentliche Gelder sollten besser genutzt werden, um Corona-bedingte Einnahmeausfälle bei Bus und Bahn als Folge der Coronakrise auszugleichen, sowie Fuß- und Radwege auszubauen.

Der europäische "Green Deal" solle bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine zentrale Rolle einnehmen, forderte Messner. Deutschland solle die EU-Kommission im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dabei unterstützen. Der UBA-Präsident zeigte sich insgesamt optimistisch, was eine ökologische Ausrichtung der Corona-Hilfen betrifft. Die Chancen dafür stünden besser als nach der Finanzkrise von 2008 und 2009.

Nachhaltiges Wirtschaften stelle Deutschland gut auf, um mittel- und langfristig Einkommen zu erwirtschaften", sagte die Chefvolkswirtin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Fritzi Köhler-Geib, bei der Vorstellung des Aktionsplans. Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad und die Veränderung hin zu nachhaltigerem Wirtschaften seien gleichzeitig möglich.