Umwelt: Auch der zweite Diesel-Gipfel war nur eine Luftnummer

Anstatt Konzerne zu verpflichten, werden Steuerzahler belastet. Hinzu kommt, dass ihnen der Weg über eine Sammelklage verwehrt wird.

Berlin.  Kurz vor der Bundestagswahl simuliert die Regierung mit einem weiteren Diesel-Gipfel noch einmal Betriebsamkeit beim Thema Abgasmanipulation. Den Wählern in den Kommunen soll nun Tatkraft und Verbraucherschutz demonstriert werden – schließlich geht es ja um die Reinheit der Luft, um die langfristige Gesundheit der Bürger. Rund 500 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln für Maßnahmen der Kommunen gegen Luftverschmutzung – das Ergebnis des Gipfels wirkt auf den ersten Blick nicht schlecht. Das Geld können Kommunen in die Infrastruktur für E-Mobilität investieren oder damit ihre Nahverkehrsangebote verbessern. Elektrische Straßenbahnen und Erdgasbusse sind sicher sinnvoll, ebenso neue Radwege und Umgehungsstraßen.

Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Paket eher als Luftnummer. Denn anstatt die eigentlichen Verursacher der Abgasbelastung, die Autohersteller, stärker in die Pflicht zu nehmen, sollen nun die Steuerzahler für die Luftreinhaltung aufkommen. Während der Industrie nicht einmal abverlangt wird, Dieselmotoren wirklich umzurüsten und nicht nur durch "Updates" zu verschlimmbessern, soll die Allgemeinheit nun die Rechnung zahlen.

Weiterhin keine Möglichkeit für Sammelklagen

Das ist umso bedenklicher, als den betroffenen Bürgern weiterhin jede Hilfe versagt wird, sich gegen die Manipulationen der Industrie rechtlich per Sammelklage zur Wehr zu setzen. Ein solches Gesetz ist entgegen allen öffentlichen Beteuerungen weiterhin nicht geplant.

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