Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen

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Daria Tschulzowa (links) und Katerina Bachwalowa

Ungeachtet internationaler Proteste hat am Dienstag in Minsk ein Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteuerten die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa vor dem Gericht in der belarussischen Hauptstadt ihre Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu drei Jahre Haft.

Bachwalowa und Tschulzowa, die für den in Polen ansässigen regierungskritischen Fernsehsender Belsat arbeiten, waren Mitte November festgenommen worden. Zu dem Zeitpunkt hatten sie von einer Kundgebung zum Gedenken an einen getöteten Demonstranten berichtet. Laut der Anklageschrift werden die Journalistinnen beschuldigt, "Proteste organisiert und vorbereitet" und die "öffentliche Ordnung ernsthaft untergraben" zu haben.

International sorgte die Strafverfolgung Bachwalowas und Tschulzowas für Empörung. Die US-Botschaft in Minsk sprach am Montagabend von einem "Skandal" und forderte die belarussischen Behörden auf, die Frauen "sofort und bedingungslos freizulassen".

Das Komitee zum Schutz von Journalisten bezeichnete die Anklage gegen die Reporterinnen als "absurd". Die im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, das Verfahren gegen zwei "ehrliche Journalistinnen" zeige der Welt "die Schwäche und Feigheit des Regimes" in Minsk.

In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen Staatschef Lukaschenko. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbands BAJ wurden im Rahmen der Proteste im vergangenen Jahr auch 477 Medienschaffende festgenommen.

isd/cp