Umstrittener Gesetzentwurf zu Frankreichs Rentenreform im Kabinett vorgestellt

Die französische Regierung hat ihre heftig umstrittenen Rentenreformpläne am Montag im Kabinett vorgestellt. Demnach sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Unternehmen sollen verstärkt Senioren einstellen, und die Mindestrente ohne Abschläge soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden.

Auf die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters zu verzichten, würde bedeuten, "sich vom Ziel eines ausgeglichenen Rentensystems bis 2030 zu verabschieden", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt in Paris.

Er räumte ein, dass es in diesem Punkt "eine Unstimmigkeit mit den Gewerkschaften" gebe, zeigte sich aber offen für Änderungsanträge. So lange diese nicht das Ziel des ausgeglichenen Systems gefährdeten, sei die Regierung zu Anpassungen bereit, sagte der Minister. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne zur Rentenreform als ungerecht und unsozial.

Für Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings hat das Reformprojekt noch vor Bekanntgabe des Gesetzentwurfs bereits massive Proteste ausgelöst. Mindestens eine Million Menschen demonstrierten in der vergangenen Woche in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne. Die Gewerkschaften riefen in seltener Einmütigkeit zu weiteren Streiks und Protesten auf.

Die Regierung hat darauf verzichtet, der Rentenreform ein eigenes Gesetz zu widmen. Statt dessen wurden die neuen Regeln einem Gesetz zum Haushalt der Sozialversicherung hinzugefügt.

Dies hat den Vorteil, dass die Debatten im Parlament abgekürzt werden können. Zudem könnte die Regierung einmal mehr einen Verfassungsparagrafen anwenden, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung zulässt, wenn die Regierung ein damit verbundenes Misstrauensvotum übersteht.

Macron hatte am Sonntag betont, dass er mit diesen Programm gewählt worden sei. Es habe intensive Beratungen mit den Sozialpartnern gegeben. Änderungen am Gesetzestext durch das Parlament seien auch noch möglich. "Aber jetzt müssen wir vorankommen", betonte Macron.

Parallel zur Anhebung des Rentenalters soll die Beitragszeit für einen vollen Rentenanspruch schneller als bislang geplant auf 43 Jahre ansteigen. Da das Regierungslager seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, ist Macrons Partei auf ad-hoc-Koalitionen angewiesen.

Nach dem jüngsten Bericht des Rentenrats könnte die Rentenkasse in Frankreich 2030 ein Defizit von etwa 14 Milliarden Euro aufweisen.

kol/ju