Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie?

Jetzt ist es offiziell: Tunesien bekommt eine neue Verfassung. Zwar nahm nur weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Bürger an dem Verfassungs-Referendum teil, doch in den Urnen landeten knapp 95 Prozent Ja-Stimmen. Damit ist der umstrittene Reformvorschlag des Präsidenten Kais Saied angenommen. Kritiker befürchten einen Rückbau der Demokratie oder gar autokratische Risiken.

Der Präsident ist selber Jurist und Verfassungsexperte, insofern fällt bei genauerer Analyse der neuen Verfassung auf, dass bisherige Mechanismen der klassichen Gewaltenteilung anders justiert sind, man kann von einer klaren Verschiebung der Machtbefugnisse hin zum Staatspräsidenten sprechen. Zugleich fällt auf, dass Parlament und Justiz den Präsidenten de iure kaum bis gar nicht mehr kontrollieren können.

In ausgereiften Demokratien wird für die wechselseitige Kontrolle von Exekutive, Justiz und Legislative oft der Anglizismus "checks and balances" verwendet, auf gut Deutsch könnte man sagen, jeder sieht jedem auf die Finger - und damit fährt man meistens auch ganz gut. Wird im Kompetenzbereich einer der drei Staatsgewalten "Mist gebaut", dann ist das nicht das Ende des demokratischen Funktionierens - denn es gibt ja noch die anderen beiden Staatsgewalten.

Nach diesem Muster hatte auch Tunesien nach den Aufständen des "arabischen Frühlings" und Abschaffung der Diktatur sein Staatssystem umgebaut und galt seitdem als Vorbild im arabischen Raum. Ob sich das nun ändert? Ist gar die Demokratie in Tunesien erneut in Gefahr?

Sehen wir uns die Änderungen der Verfassung einmal etwas genauer an: Zentraler Kritikpunkt ist eine Leerstelle im neuen tunesischen Grundgesetz. Niemand kann den Präsidenten kontrollieren. Niemand kann ihn seines Amtes entheben. Das ist nur dann kein Problem, solange der Präsident nicht frühmorgens aufwacht und kurzerhand beschließt, zu machen was er will. Es gibt Türen in dieser Verfassung, die Wege öffnen könnten in Richtung Alleinherrschaft oder Autokratie. Diese Türen können zwar geschlossen bleiben - aber eine verfassungsrechtlich verankerte Garantie dafür gibt es nicht mehr.

Auch andere Details bereiten vielen Freunden Tunesiens Kopfschmerzen. Der Staatschef kann in Zukunft nach Lust und Laune, also ohne Zustimmung des Parlaments, Richter ernennen - oder entlassen. Und nicht nur das. Der Präsident hat nun auch die Macht, die Regierung zu feuern. Oder er kann das Parlament nach Hause schicken. Summa summarum sieht das alles nicht nach einer lupenreinen demokratischen Verfassung aus.

Ach ja, in diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass Präsident Saied angekündigt hat, das Wahlrecht ändern zu wollen. Ende 2022 sollen dann in Tunesien Parlamentswahlen stattfinden.

Und auch die Praxis der vergangenen Monate ist umstritten bis bedenklich: Richter wurden von Saied per Präsidialdekret entlassen (unter dem Vorwand der Korruption). Saied setzte ein Jahr vor dem Referendum den Regierungschef ab. Saied löste das Parlament auf.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die politische Opposition zu einem Boykott des Verfassungs-Referendums aufgerufen hatte. Präsident Saied und die islamisch-konservative Partei Ennahda, eine der wichtigsten Oppositionsparteien Tunesiens, liefern sich seit Monaten einen Machtkampf - der nun zugunsten Saieds entschieden scheint.

Saieds kommt bei diesem Tauziehen um die Macht zugute, dass er in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt ist, nicht unbedingt im Sinne eines charismatischen Volksführers, sondern eher im Sinne des "Aufräumers". Viele Tunesier kreiden der Ennahda-Partei Mismanagement an, auch kursieren zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen die Islamkonservativen.

Wer sich das heutige Tunesien ansieht, der kann die Augen nicht vor einigen unangenehmen Tatsachen verschließen, wie etwa die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das Land ist arm. Das sind Faktoren, die bei einigen Menschen erneut den Wunsch nach einem "starken Mann" an der Staatsspitze aufkommen lässt. Die Demokratie in Tunesien steht auf wackligen Beinen.

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