Umstrittene Reform: Rumäniens Arbeitgeber von Sozialabgaben befreit

dpa-AFX

BUKAREST (dpa-AFX) - Ungeachtet massiver Kritik hat Rumäniens sozialliberale Regierung am Mittwoch per Eilverordnung beschlossen, dass die Arbeitgeber vom 1. Januar 2018 an von der Zahlung der Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter befreit werden. Stattdessen müssen die Arbeitnehmer diese Beiträge selbst bezahlen. Gewerkschaften, Industrie und Experten hatten gegen das Vorhaben gewandt. Zugleich wurde die Einheits-Einkommenssteuer gesenkt.

Während der Kabinettssitzung protestierten Hunderte Rumänen vor dem Regierungssitz gegen diese Neuregelungen. Die Gewerkschaften hatten weitere Demonstrationen und Streiks angekündigt. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Das Parlament kann sie nachträglich abschaffen, aber ihre sofortige Wirkung nicht verhindern.

Damit will die Regierung Kritikern zufolge Budgetlücken wieder auffüllen, die durch die in diesem Sommer beschlossene Erhöhung der Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst drohen. Durch die nunmehr höheren Sozialabgaben für die Angestellten sinke das Netto-Einkommen für viele auf das ursprüngliche Niveau, sagen Experten. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte das Projekt als "steuer- und haushaltspolitisches Herumgehopse" bezeichnet.

Zudem wurde die Einheitssteuer für Einkommen von derzeit 16 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen befürchten, dass dadurch ihre Budgets noch weiter schrumpfen. Ihre Haushalte werden aus Teilen der Einkommenssteuer gespeist. Das ärgert auch viele Kommunalpolitiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten).

Finanzminister Ionut Misa rühmte diese Reform als "günstig für die Unternehmen". Verschoben wurde eine ebenfalls geplante Erhöhung des gesetzlichen Brutto-Mindestlohns von derzeit 1450 Lei (rund 313 Euro) auf 1900 Lei.