Umgangsrecht von Großeltern mit Enkeln nicht gegen Elternwillen erzwingbar

Liegen Eltern mit ihren eigenen Eltern im Streit, können die Großeltern keinen Umgang mit ihren Enkeln erzwingen. Wegen drohender Loyalitätskonflikte würde dies dem Kindeswohl widersprechen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. (Az: XII ZB 350/16)

Er wies damit Großeltern aus Bayern ab. Sie hatten zunächst regelmäßigen Kontakt zu ihren 2006 und 2008 geborenen Enkeln. Immer wieder gab es aber Streit über die Erziehung. 2009 brachen daher die Eltern den Kontakt ab.

2011 folgte eine Einigung. Die Großeltern mütterlicherseits durften wieder Kontakt zu ihren Enkelkindern haben und gaben im Gegenzug den Eltern ein zinsloses Darlehen. Dieses sollte sofort zurückzuzahlen sein, wenn die Eltern den Umgang mit den Enkeln verweigern.

Doch an der Einmischung änderte dies nichts. Sie gipfelte 2014 in einem Brief an das Jugendamt, in dem die Großeltern den Eltern eine "seelische Misshandlung der Enkelkinder" vorwarfen. Daraufhin brachen die Eltern den Kontakt endgültig ab.

Laut Gesetz haben Großeltern und Geschwister "ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient". Vor dem Amtsgericht Erding forderten die Großeltern dieses Recht ein. Das Gericht stellte den Enkelkindern einen unabhängigen Verfahrenspfleger bei, holte ein familienpsychologisches Gutachten ein ? und wies die Großeltern ab. Das Oberlandesgericht München bestätigte dies.

Zu Recht, wie nun der BGH entschied. "Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete", heißt es in den Karlsruher Leitsätzen. Das Grundgesetz weise den "Erziehungsvorrang" den Eltern zu. Wenn die Großeltern sich daran nicht hielten, lasse dies einen Umgang "nicht kindeswohldienlich erscheinen".

Im vorliegenden Fall seien die Großeltern "sichtlich nicht bereit, den Erziehungsvorrang der Eltern zu respektieren". Dabei hätten sich die gegenüber dem Jugendamt erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt. Loyalitätskonflikte der Kinder seien in dieser Situation "unausweichlich".