Umgang mit EU-Schuldenstaaten sorgt für Ärger bei Jamaika-Sondierung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Sondierungsrunde ist kurz nach ihrem Beginn am Donnerstag bereits wieder ins Stocken geraten. Für massiven Diskussionsbedarf zwischen Union, FDP und Grünen sorgte die Frage, wie mit den Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden müsse. CDU, CSU und FDP lehnen eine "Schuldenunion" kategorisch ab, die Grünen hatten sich bereits in ihrem Wahlprogramm für Schuldenerleichterungen für Griechenland und sogenannte Eurobonds, also Staatsanleihen für hoch verschuldete Staaten, ausgesprochen.

Bereits am Dienstag hatten die Jamaika-Verhandlungsteams über eine gemeinsame Europapolitik diskutiert. Nachdem jedoch keine Absprachen getroffen werden konnten, wird das Thema nun erneut besprochen.

CSU-Vize Manfred Weber hatte vor Beginn der Beratungen zwar von einer guten Atmosphäre gesprochen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte er aber auch, dass die neue Bundesregierung die "ausgestreckte Hand Frankreichs zur Stärkung der Europäischen Union" annehmen müsse. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem einen Euro-Zonen-Haushalt ins Spiel gebracht, der mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll.

"Ich bin froh, dass es keinen Ruf nach einer Schuldenunion oder ein Euro-Zonen-Budget mit neuen Umverteilungsmechanismen gibt", erklärte Weber. "Dies wäre mit der CSU auch nicht zu machen. Der Stabilitätskurs in der Euro-Politik muss fortgesetzt werden."

Mit Blick auf die gespannten Beziehungen zur Türkei forderte Weber eine Neubewertung. "Es ist offensichtlich, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Deshalb will die CSU den Stopp der Beitrittsgespräche", sagte der Europapolitiker.