SPD erstmals in bundesweiter Umfrage hinter der AfD

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. Sie verbinde ihr persönliches Schicksal "ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids

Die SPD stürzt weiter ins Umfragetief: Im aktuellen "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung lagen die Sozialdemokraten mit nur noch 15,5 Prozent erstmals in einer bundesweiten Umfrage knapp hinter der AfD, für die sich demnach 16 Prozent entscheiden würden. Im ebenfalls am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa bleiben die Sozialdemokraten dagegen eindeutig zweitstärkste Kraft.

Die CDU/CSU verbessert sich der von "Bild" vorab aus seiner Dienstagsausgabe veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge um 2,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Auf Platz vier liegen die Grünen mit unverändert 13 Prozent. Die Linke verliert einen halben Punkt auf elf Prozent, die FDP eineinhalb Punkte auf neun Prozent. Für die SPD bedeutet der neue Insa-Umfragewert ein Minus von einem Prozentpunkt, die AfD verbessert sich um einen Punkt.

Union und SPD würden demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Möglich wäre dagegen weiterhin ein Jamaika-Bündnis auf CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 54 Prozent. Für den "Insa-Meinungstrend" im Auftrag von "Bild" wurden vom 16. bis 19. Februar insgesamt 2040 Bürger befragt.

In dem von den Fernsehsendern RTL und n-tv veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa liegt die SPD allerdings weiterhin mit drei Prozentpunkten Abstand vor der AfD. Nach dieser Umfrage erreichen die Sozialdemokraten zwar auch nur 16 Prozent, die AfD bleibt mit 13 Prozent aber deutlich darunter. Die Union kommt demnach auf 34 Prozent, die Grünen erreichen auch hier 13 Prozent. Die Linkspartei würde zehn Prozent der Stimmen bekommen, die FDP neun Prozent. Forsa befragte in der vergangenen Woche 2501 Wahlberechtigte.

Forsa fragte auch danach, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers bevorzugen. Hier würden sich nur 16 Prozent der Wähler für die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles entscheiden, 47 Prozent dagegen für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nahles, die auch SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, soll auf einem Parteitag am 22. April zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Momentan steht Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch an der Parteispitze. Martin Schulz hatte sich als SPD-Chef zurückgezogen.

Unterdessen gibt es auch unter führenden Sozialdemokraten weiter Kontroversen über den Eintritt in eine neue unionsgeführte Bundesregierung. "Es ist weder für unser Land, noch für meine Partei vernünftig, wieder in die große Koalition zu gehen", sagte der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, dem "Tagesspiegel" von Montag.

Demokratie lebe von einer starken Opposition, fügte Saleh hinzu. Die SPD dürfe die Oppositionsführerschaft im Bundestag nicht der rechtspopulistischen AfD überlassen. Wenn Union und SPD die Regierung bilden, würde die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament stellen. Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Gegen eine neue "GroKo" wenden sich auch die Jungsozialisten, während die Parteiführung für den Regierungseintritt wirbt.