Nicht um jeden Preis

Die FDP hat ihre Wünsche für eine Regierungsbeteiligung zwar klar formuliert. Aber was davon am Ende umgesetzt werden soll, ist für den Wähler nicht erkennbar. Alles ist Verhandlungsmasse. Ein Kommentar.


Ein Digitalministerium schaffen. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Den Soli-Beitrag bis 2019 abschaffen. Die Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung aussetzen. 30-40 Milliarden Euro Steuersenkungen. Die FDP listet in ihrem Wahlaufruf, den sie am Sonntag verabschiedet hat, unter zehn Punkten eine ganze Reihe von konkreten Dingen auf, die ihr wichtig sind.

Doch keine davon will die Partei als Ausschlussgrund für eine mögliche Koalition verstanden wissen. Alles sind nur „Prüfsteine“, erwünschte Trendwenden, keine roten, sondern nur magenta-farbene Linien. Also Verhandlungsmasse.

Die zehn Punkte zeigen eine Woche vor der Wahl noch einmal klar, wo die FDP steht. Gleichzeitig betont die Partei immer wieder, dass sie nicht um jeden Preis regieren will, dass sie Prinzipien habe. Doch mit ihren „Prüfsteinen“ behält sie sich auch vor, doch noch den einen oder anderen Punkt zu opfern um des Regierens willen.


Zwar spricht vieles dafür, dass die FDP dieses Mal vorsichtiger sein wird und aus den Fehlern der letzten Regierungsbeteiligung gelernt hat. Aber am Ende hat die Aussicht auf Macht noch viele verblendet.

Für das dauerhaften Bestehen der Partei ist es wichtig, dass sie – wenn es ernst wird – Inhalte tatsächlich vor eine Regierungsbeteiligung stellt und dabei schon an Morgen denkt. Die am Sonntag beschlossenen Koalitionsprüfsteine lassen Lindner dazu genug Spielraum. Sieht er keine Grundlage für eine Koalition, kann er mit Verweis auf die zehn Punkte die Sondierungsgespräche gesichtswahrend abbrechen.