Um Iran-Deal zu schützen: Blockierte Obama Drogenermittlungen gegen die Hisbollah?

Welchen Preis zahlte Barack Obama für den Atomdeal? (Bild: AP Photo)

Hat die Obama-Regierung die Drogengeschäfte der Miliz Hisbollah protegiert? Diesen Vorwurf erhebt das US-Magazin „Politico“. Demnach torpedierte die Administration jahrelange Bemühungen eigener Drogenermittler, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Damit sei es der Hisbollah ermöglicht worden, ihre kriminellen Geschäfte auszubauen und damit ihre terroristischen und militärischen Aktivitäten zu finanzieren.

Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als einer der größten Erfolge der Präsidentschaft Barack Obamas. 2015 hatten sich der Iran, die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland auf den als historisch gefeierten Deal geeinigt.

Der Iran verzichtete im Zuge dessen auf die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Dafür wurden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Doch wie hoch fiel der Preis für die Einigung wirklich aus? Nach Recherchen des Politikmagazins „Politico“ hielt das Weiße Haus seine schützende Hand über die Drogengeschäfte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Diese steht nämlich der Regierung Teherans sehr nahe. Damit habe die Regierung sogar die Einfuhr von Kokain in die USA ermöglicht, so die Behauptung.

Die Hisbollah soll Kokain über Venezuela und Mexiko in die USA schmuggeln (das Bild zeigt venezolanische Polizisten). (Bild: AP Photo)

Die US-Drogenbehörde DEA hatte dem Bericht zufolge jahrelang an der Sprengung des Drogenrings der Terrormiliz gearbeitet. Die Ermittlungen waren im sogenannten Projekt Cassandra gebündelt. In einem Tweet zu dem Artikel sprach „Politico“ Klartext: „Indem sie Projekt Cassandra unterminierte, hat die Obama-Regierung dabei geholfen, dass sich das kriminelle Unternehmen der Hisbollah zu einem bedeutenden globalen Sicherheitsrisiko entwickeln konnte, das ihre terroristischen und militärischen Einsätze finanziert.“

Dem Bericht zufolge hatte die DEA das Projekt im Jahr 2008 angestoßen. Damals habe sich die Hisbollah von einer auf den Nahen Osten konzentrierten Militär- und Politorganisation in ein „internationales Verbrechersyndikat“ verwandelt. Diese soll Schätzungen zufolge jährlich bis zu eine Milliarde US-Dollar durch Drogenhandel verdient haben.

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In den folgenden Jahren arbeiteten laut „Politico“ Dutzende Sicherheitsbehörden aus den USA und dem Ausland zusammen, um das kriminelle Netzwerk der Hisbollah zu durchleuchten. Die Machenschaften seien auch vom Iran aus gesteuert worden.

Dann soll die Obama-Regierung jedoch konkrete Schritte zur Ergreifung von Schlüsselfiguren der libanesischen Miliz verhindert haben. Das hätten Dutzende von Beteiligten zu Protokoll gegeben. Das bis dato gut unterstützte Vorhaben sei von oben her geradezu zerpflückt worden, sagte der Finanzanalyst David Asher, der für das Verteidigungsministerium maßgeblich an dem Projekt beteiligt war. „Das war eine politisch-strategische Entscheidung.“

Obama-Regierung stärkte Hisbollah

Frühere Regierungsmitarbeiter räumten „Politico“ zufolge ein, dass die angestrebte Deeskalation der Beziehungen zum Iran Einfluss auf einige Strafverfolgungsaktionen hatte. Sie dementierten jedoch, dass Schritte gegen die Hisbollah oder deren iranische Verbündete aus politischen Gründen gestoppt wurden.

Obamas damaliger Terrorexperte und späterer CIA-Direktor John Brennan hatte öffentlich verkündet, dass das Weiße Haus die moderaten Kräfte innerhalb der Hisbollah stärken wollte. Dies und vor allem auch das Streben nach dem erfolgreichen Atomabkommen mit der Hisbollah-Schutzmacht Iran führte laut „Politico“ dazu, dass Cassandra die Flügel gestutzt wurden. Mit dem Abschluss des Atomdeals sei das Projekt quasi tot gewesen.

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