Merkel erneuert Gastransit-Zusagen an Kiew

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Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die ukrainische Energiesicherheit starkmachen. "Ich pflege, meine Versprechungen zu halten, und ich glaube, das gilt für jeden weiteren deutschen Bundeskanzler", sagte Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt.

Der ukrainische Staatschef bezeichnete dabei das deutsch-russische Pipeline-Projekt als "große Bedrohung" für sein Land. Merkel versicherte jedoch: "Für uns bleibt die Ukraine Gastransitland, auch wenn Nord Stream 2 fertig gestellt werden soll." Deutschland nehme die Sorgen der Ukraine wegen der Pipeline, die russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll, "sehr ernst".

Ein von der EU mitverhandeltes Gastransitabkommen garantiert der Ukraine, bis 2024 Transitland für europäische Erdgasimporte zu bleiben.

Russland sei sich darüber im Klaren, dass für die EU die Transitfrage durch die Ukraine "zu dem ganzen Gas-Portfolio dazugehört", sagte Merkel. Die EU werde dies bis 2024 durchsetzen und Deutschland auch "für die Zukunft". "Ich glaube, wir sind da nicht ohne Macht", betonte Merkel. "Das haben wir der Ukraine versprochen, und daran werden wir uns auch halten."

Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Spannungen innerhalb Europas, aber auch zwischen Berlin und Washington. Das Thema Gastransit werde auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in dieser Woche in Washington eine Rolle spielen, sagte Merkel.

Biden steht dem Nord-Stream-2-Projekt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.

Selenskyj war am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Ein ursprünglich geplantes Arbeitsgespräch Selenskyjs mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde kurzfristig abgesagt; den Grund dafür teilte das Ministerium nicht mit.

Merkel äußerte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Selenskyj ihr Bedauern über mangelnde Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ukraine. Selenskyj warf Moskau erneut vor, eine friedliche Lösung zu blockieren. Er erneuerte seine Forderung nach einem weiteren Treffen im sogenannten Normandie-Format. Dabei handelt es sich um gemeinsame Beratungen von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zum Ukraine-Konflikt.

Der Konflikt spitzt sich seit Monaten wieder deutlich zu. Seit Mitte Februar haben in der Ostukraine die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten zugenommen - trotz eines Waffenstillstands, auf den sich beide Seiten im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Erst am Sonntag gab Kiew den Tod eines weiteren Soldaten der Regierungstruppen in dem Konflikt bekannt.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt in der Ostukraine wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Russland vor, Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten zu schicken. Moskau bestreitet dies.

isd/dja

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