Ukrainischer Präsident fordert neue Verhandlungen im Normandie-Format

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Wolodymyr Selenskyj (AFP/Handout)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."

Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen. In den Gesprächen sei es auch um Maßnahmen zur "Deeskalation" an der ukrainischen Grenze gegangen, wo Russland tausende Soldaten stationiert hat.

Die Ukraine hat in der Vergangenheit wiederholt zu solchen Vierer-Gipfeln im sogenannten Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse.

Auch Deutschland unterstützt die Idee neuer Verhandlungen im Normandie-Format. Bereits in der vergangenen Woche war Kanzler-Berater Plötner deshalb nach Moskau gereist.

Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze schürt in der Ukraine wie im Westen Ängste, dass eine neue russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne.

mkü/noe

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