Ermittlungen wegen "Terrorismus" in der Ukraine nach mutmaßlichem Bombenanschlag

Rettungshelfer versorgen Verletzten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen ukrainischen Abgeordneten in Kiew hat die Ukraine am Donnerstag Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingeleitet. Offiziellen Angaben zufolge war der Parlamentsabgeordnete Igor Mosijtschuk von der Radikalen Partei am Mittwoch bei einer Explosion verletzt worden. Sein Leibwächter und ein Fußgänger kamen ums Leben, drei weitere Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Parteimitglieder sprachen von einem "versuchten Mordanschlag".

Der ukrainische Geheimdienst SBU habe Ermittlungen wegen eines "Terrorakts" eingeleitet, erklärte eine SBU-Sprecherin. Allerdings werde auch in alle anderen Richtungen ermittelt. Mosijtschuk hatte nach einem Interview das Studio des Fernsehsenders Espreso verlassen, als bei einem am Straßenrand geparkten Motorroller ein Sprengsatz detonierte, wie der Sender erklärte. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete wurde dabei verletzt, sein Leibwächter starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Oleg Liaschko, Chef der Radikalen Partei, bezeichnete die Explosion als "versuchten Mordanschlag auf Mosijtschuk". Dieser stehe "im direkten Zusammenhang mit seinen beruflichen Aktivitäten und politischen Ansichten", schrieb Liaschko auf seiner Facebookseite. "Das ist eindeutig das Werk des Geheimdienstes unseres Feindes", fügte er hinzu und nahm damit offenkundig Bezug auf Russland.

Die populistische Radikale Partei befindet sich im ukrainischen Parlament in der Opposition, hat in der Vergangenheit aber auch mit der Regierung zusammengearbeitet. Mosijtschuk verbüßte von 2011 bis 2014 eine Haftstrafe, nachdem ihm die Beteiligung an einer "terroristischen" ultranationalistischen Gruppe vorgeworfen worden war. Im Zuge der prowestlichen Protestbewegung, die im Februar 2014 den Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erzwang, wurde er freigelassen.

Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist seit dem Sturz Janukowitschs extrem gespannt. Die ukrainische Regierung und die EU werfen Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

In der Vergangenheit hatte es in der Ukraine mehrere ähnliche Anschläge auf Politiker und Kritiker gegeben. Im Juli vergangenen Jahres wurde der ukrainische Journalist Pawlo Scheremet durch eine Autobombe getötet. Der Reporter der Nachrichtenseite "Ukrainska Prawda" hatte sowohl die politischen Verhältnisse in Russland als auch in der Ukraine kritisiert. Der pro-westliche Journalist war ein enger Freund des russischen Oppositionellen Boris Nemzow, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet wurde.

Ein zweiter Vorfall ereignete sich im März dieses Jahres, als der ehemalige russische Abgeordnete und Kreml-Kritiker Denis Woronenkow in Kiew vor einem Hotel in der Innenstadt erschossen wurde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte Russland für Woronenkows Tod verantwortlich und sprach von russischem "Staatsterrorismus".