Ukrainische Regierung will Saakaschwili für illegalen Grenzübertritt bestrafen

Saakaschwili (2. v.l.) bei Grenzübertritt mit Anhängern

Nach dem illegalen Grenzübertritt des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat die Regierung in Kiew rechtliche Konsequenzen angekündigt. "Ein gewaltsames Überschreiten der ukrainischen Grenze ist eine Straftat und diejenigen, die an der Organisation dieses Überschreitens beteiligt waren, sollten zur Verantwortung gezogen werden", schrieb der ukrainische Regierungschef Wolodomir Groisman am Montag im Online-Netzwerk Facebook.

Mit Blick auf den Konflikt mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine warnte Groisman davor, das Land weiter zu destabilisieren. "Es ist an der Zeit, für den Staat zu kämpfen und nicht für die Macht", schrieb der Regierungsschef.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow nannte den Vorfall vom Wochenende einen "Angriff auf die grundlegenden Institutionen des Staates". Die Polizei habe Strafverfahren dazu eingeleitet und werde alle Beteiligten ausfindig machen. Illegaler Grenzübertritt kann in der Ukraine mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef Gouverneur der ukrainischen Region Odessa. Im Juli erkannte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft ab, nachdem dieser die Maßnahmen der ukrainischen Regierung im Kampf gegen die Korruption kritisiert hatte.

Saakaschwili, dem zuvor bereits die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, wurde dadurch staatenlos. Er zeigte sich aber entschlossen, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und in die Politik zurückzukehren.

Am Sonntag hatte Saakaschwili zunächst versucht, aus dem Süden Polens mit dem Zug in die Ukraine einzureisen. Nachdem der Zug gestoppt wurde, überwand der 49-jährige Politiker später mit hunderten Anhängern zu Fuß die Grenze. Auf der ukrainischen Seite warteten bereits tausende Unterstützer auf ihr Idol. Hunderte von ihnen überwanden die Grenze und marschierten gemeinsam mit Saakaschwili zurück in die Ukraine. Grenzschützer, die dies verhindern wollten, wurden beiseite geschoben.

Wo Saakaschwili sich am Montag bafand, war unklar. Nach seinem Grenzübertritt war er zunächst in die westukrainische Stadt Lwiw gereist. Aus Behördenkreisen hieß es, Saakaschwili halte sich weiterhin dort auf.