Ukraine-Krise: Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Annäherung

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Das mit Spannung erwartete Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Wendy Sherman, Jens Stoltenberg , Alexander Grushko und Alexander Fomin
Auch der Nato-Russland-Rat kam zu keinen konkreten Ergebnissen. (Bild: Olivier Hoslet/Pool via REUTERS)

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es allerdings auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten.

"Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündete und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach dem rund vierstündigen Gesprächen in der Bündniszentrale. Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen.

Alliierte bekräftigten "Politik der offenen Tür" der Nato

Thema bei den Gesprächen waren nach Angaben von Stoltenberg unter anderem der aktuelle russische Truppenaufmarsch in der Nähe zur Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der Truppenaufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die "Politik der offenen Tür" der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten.

USA: Keine Signale von Deeskalation

Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen. US-Botschafterin Smith sagte dem US-Sender "CNN", man gehe davon aus, dass Russland noch mehr Truppen an die Grenze verlegen wolle. Derzeit gebe es keinerlei "klare Signale von Deeskalation" durch Russland.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, rund 3000 Soldaten sowie Militärtechnik für Übungen in Gebiete unweit der ukrainischen Grenze verlegt zu haben. Die Manöver sollen demnach unter anderem in den Regionen Woronesch, Belgorod und Brjansk abgehalten werden.

Smith unterstrich in einer Telefonschalte mit Journalist*innen die Geschlossenheit der Verbündeten. Die Nato strebe den Dialog mit Russland an, stehe aber geschlossen gegen Drohungen Moskaus. "Sollte Russland den Weg der Konfrontation und militärischer Aktionen einschlagen, so haben wir dem Kreml deutlich gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden."

"Stunde der Wahrheit"

Für die russische Regierung wurde unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko zu dem Treffen im Nato-Hauptquartier erwartet. "Wir werden eine konkrete und substanzielle Antwort auf den russischen Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen anstreben", sagte Gruschko vor dem Abflug in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte "ernsthafte und tiefgründige" Gespräche. Dabei soll es um "grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit gehen", die von den Nato-Ländern viele Jahre lang beschönigt und als unwichtig abgetan worden seien. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit gekommen ist."

Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA nahm Vizeaußenministerin Wendy Sherman an den Gesprächen teil. Sherman führte bereits am Montag die US-Delegation bei bilateralen Gesprächen mit Russland in Genf an. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, sie wurden allerdings ebenfalls als möglicher Schritt hin zu einem längeren Dialog gewertet. Am Donnerstag soll es auch Gespräche über den Ukraine-Konflikt im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.

Im Video: Ukraine - Vorbereitungen für den Ernstfall und einen möglichen russischen Einmarsch

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