Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt als "Signal" an Russland

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Regierungssoldaten in der Ostukraine

Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato aufgefordert, den Beitritt seines Landes zu der Militärallianz voranzutreiben. "Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden", schrieb Selenskyj am Dienstag mit Blick auf die Unruheregion im Osten der Ukraine auf Twitter. Die Nato reagierte zurückhaltend und forderte von Kiew weitere Reformen.

Selenskyj betonte, ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine wäre "ein echtes Signal an Russland". Der Kreml reagierte umgehend und erklärte, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde die Spannungen in der Ostukraine nur verschärfen.

"Wir haben große Zweifel, dass das der Ukraine bei der Regelung ihrer internen Probleme helfen würde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Aus unserer Sicht würde es die Lage nur verschlimmern." Für die Millionen von Bewohnern der selbst erklärten Republiken in der Ostukraine wäre "eine Nato-Mitgliedschaft zutiefst inakzeptabel".

Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Zuletzt lösten Berichte über massive russische Truppenverlegungen große Besorgnis im Westen aus. Nach Angaben der ukrainischen Regierung zieht Russland derzeit tausende Soldaten an den nördlichen und östlichen Grenzen zur Ukraine sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammen.

Nach einem Telefonat mit Selenskyj kritisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag "Russlands Militäraktivitäten in und um die Ukraine" und "anhaltende Verletzungen des Waffenstillstands". Die Nato unterstütze "entschieden die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine". Die Nato bleibe der "engen Partnerschaft mit der Ukraine verpflichtet", erklärte Stoltenberg.

Zur Forderung Selenskyjs äußerte sich die Nato nicht konkret. "Die Ukraine ist ein geschätzter und langjähriger Nato-Partner", sagte der Nato-Vertreter auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder verfolge die Allianz "eine Politik der offenen Tür" und stehe zu ihren Beschlüssen von 2008 zu einem möglichen Beitritt der Ukraine.

In den Beschlüssen des Nato-Gipfels von Bukarest 2008 hatte die Allianz der Ukraine allerdings nur eine unverbindliche Aufnahmeperspektive gegeben und einen Status als Beitrittskandidat abgelehnt.

Die Allianz erwarte, dass sich die Ukraine "weiterhin auf innenpolitische Reformen konzentriert, ihre demokratischen Institutionen festigt, die Rechtsstaatlichkeit stärkt und ihre Verteidigungsfähigkeiten im Einklang mit Nato-Standards ausbaut", erklärte der Nato-Vertreter weiter.

Ein militärisches Eingreifen der Nato in den Konflikt mit Russland gilt als ausgeschlossen. Seit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 durch Russland hat die Militärallianz aber ihre Hilfe zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte verstärkt. Dazu wurden Treuhandfonds eingerichtet, die Programme wie Sprengsatzentschärfung oder Cyber-Abwehr fördern.

Das US-Verteidigungsministerium forderte am Dienstag von Moskau, die Absichten hinter der Aufstockung der militärischen Kräfte entlang der Grenze zur Ukraine offenzulegen. Russlands Regierung solle "klarer machen, was sie mit dieser Anordnung von Kräften entlang der Grenze" vorhabe, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby vor Reportern in Washington. Es sei wichtig, "die Spannungen entlang dieser Grenze zu deeskalieren".

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt, der jedoch seither immer wieder gebrochen wurde. Zuletzt wurden nach Angaben der ukrainischen Armee am Montag zwei Regierungssoldaten bei Kämpfen mit den Separatisten im Osten des Landes erschossen. Seit Jahresbeginn wurden bereits 23 ukrainische Soldaten in dem Konflikt getötet, gegenüber 50 im gesamten vergangenen Jahr.

mkü/bfi