Uber gewinnt Referendum über Beschäftigungsstatus von Fahrern in Kalifornien

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Demonstration von Uber-Fahrer im April in Los Angeles
Demonstration von Uber-Fahrer im April in Los Angeles

Die Fahrtdienstanbieter Uber und Lyft können ihre Fahrer im US-Bundesstaat Kalifornien weiter als Selbstständige unter Vertrag nehmen. In einem parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag abgehaltenen Referendum stimmten die Wähler in Kalifornien nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mit 58 Prozent für eine entsprechende Ausnahmeregelungen, mit der die Anbieter allerdings zu zusätzlichen Leistungen für die Fahrer verpflichtet werden. Uber und Lyft hatten für den Fall einer Niederlage mit einem Rückzug aus Kalifornien gedroht.

Die beiden Fahrdienstanbieter hatten das Referendum initiiert, um damit ein seit Januar geltendes Gesetz des Bundesstaats zur Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zu beenden. Um die Absicherung für Arbeitnehmer in den Firmen der sogenannten "Gig Economy" zu erhöhen, verpflichtete die kalifornische Regierung die Unternehmen dazu, die unabhängigen Auftragnehmer regulär anzustellen. 

Uber und Lyft wehrten sich dagegen und legten einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vor. Sie planen demnach einerseits ein Mindesteinkommen und Versicherungsleistungen abhängig von der Arbeitszeit, halten aber andererseits am Plattform-Geschäftsmodell fest. Die durch das Referendum nun geltenden Regelungen beziehen sich auch auf Essenslieferdienste wie DoorDash.

Die betroffenen Unternehmen gaben mehr als 200 Millionen Dollar (171 Millionen Euro) für ihre Kampagne aus, die Gegner weniger als 20 Millionen Dollar. Damit war das Referendum eines der teuersten in der Geschichte Kaliforniens. Uber-Chef Dara Khosrowshahi teilte in einem Brief an die Uber-Fahrer mit, die "Zukunft der unabhängigen Arbeit sei nun besser gesichert". Sie würden in den kommenden Wochen erfahren, was auf sie zukomme und wie sie "das Beste aus den neuen Vorteilen ziehen" könnten.

muk/ilo