Alle Parteien im Bundestag wollen U-Ausschuss zum Fall Amri

Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor knapp einem Jahr wird es im Bundestag vermutlich doch noch einen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Behörden mit dem Attentäter Anis Amri geben. Neben der Union sprachen sich am Mittwoch auf AFP-Anfrage auch alle anderen Fraktionen für ein solches Gremium aus.

Nach den Untersuchungsausschüssen in den Landesparlamenten von Berlin und Nordrhein-Westfalen sei es "konequent, wenn der Bund nun abschießend die Versäumnisse auf Bundesebene untersucht", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Nachrichtenagentur AFP. "Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten." Wichtig sei, "dass wir am Ende fundierte Ergebnisse bekommen, wie die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden umgesetzt werden kann."

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte zu AFP: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Union den Verdacht des Staats- und Behördenversagens im Fall Amri genauer prüfen will." Er warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, "bisher kaum etwas zur Aufklärung beigetragen" zu haben. Benötigt werde Zugang zu den Vorgängen bei Sicherheitsbehörden und Inlandsgeheimdienst, "auch in Bezug auf den Einsatz verdeckter Ermittler und V-Leute".

Die Linken fordern ebenso wie die Grünen seit längerem einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte zu AFP: "Wir begrüßen, dass es endlich auch aus anderen Parteien Signale gibt, einen Untersuchungsausschuss zur Causa Amri einzusetzen." Die Rolle des Bundes und seiner Sicherheitsbehörden müsse umfassend aufgeklärt werden.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. "Der Fall Amri zeigt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur auf", sagte er zu AFP. Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten des Bundes und der Länder funktioniere nicht. "Es muss insbesondere klar sein, wer für einen Vorgang verantwortlich ist."

Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. "Der Fall Amri hat so viele Pannen offenbart, dass wir die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft ziehen wollen", erklärte sie. Union und SPD hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gewandt.

Die Landesregierung in Düsseldorf hatte am Montag bekannt gegeben, dass nach einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Weihnachtsmarktanschlag auf dem beschlagnahmten Handy des späteren Attentäters gefundene Dateien unzureichend ausgewertet worden seien. Übersehen wurde demnach unter anderem ein Foto Amris mit einer Schreckschusswaffe.

Dazu hatte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch gesagt: "Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen."

Bereits zuvor waren mehrere Pannen beim Umgang der deutschen Behörden mit dem als islamistischem Gefährder eingestuften Amri bekannt geworden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert und war damit auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei dem Attentat starben zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Auf der Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.