Tusk verteidigt früheren Stabschef im Prozess um Smolensk-Unglück vor Gericht

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Montag in einem Prozess um den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine nahe der Stadt Smolensk 2010 als Zeuge vernommen worden. Tusk, der zum Zeitpunkt des Unglücks Polens Regierungschef war, nahm bei dem Gerichtstermin in Warschau seinen damaligen Stabschef Tomasz Arabski in Schutz, dem Versäumnisse bei der Vorbereitung der Reise vorgeworfen werden.

Sein Büro sei für die Reiseplanungen der polnischen Delegation nicht zuständig gewesen, betonte Tusk, der von 2007 bis 2014 als polnischer Ministerpräsident amtierte. Er bestätigte damit eine frühere Aussage seines Vertrauten Arabski, der wie vier andere Regierungsvertreter und zwei Diplomaten von Hinterbliebenen der Absturzopfer verklagt worden war. "Ich weiß Arabskis Arbeit damals wie heute sehr zu schätzen", sagte Tusk.

Der ehemalige Vorsitzende der liberal-konservativen Bürgerplattform verwahrte sich auch gegen "absolut ungerechte Anschuldigungen", wonach er zusammen mit dem damaligen russischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin in ein Attentat auf die polnische Präsidentenmaschine verwickelt gewesen sei.

Beim Absturz des Flugzeugs am 10. April 2010 waren Polens Staatschef Lech Kaczynski, seine Frau Maria und 94 weitere Insassen ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren ranghohe Militärs und Politiker, die zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn bei Smolensk an einer Gedenkfeier teilnehmen wollten. In Katyn hatte die sowjetische Geheimpolizei im Zweiten Weltkrieg mehrere tausend polnische Offiziere erschossen.

In Polen ranken sich zahlreiche Theorien um den Absturz. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw geht von einem Anschlag aus. Polnische und russische Ermittler waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenspiel von Pilotenfehlern, dichtem Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück führte.

Tusk war bereits im August wegen des Absturzes vor Gericht zitiert worden, da ihm Versäumnisse bei den Ermittlungen vorgeworfen wurden. Nach der achtstündigen Anhörung warf er PiS-Chef Kaczynski damals eine politische Kampagne vor.