Tusk setzt May Frist von zehn Tagen für Fortschritte in Brexit-Verhandlungen

Vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Brexit-Gespräche Mitte Dezember reist am Montag die britische Premierministerin May nach Brüssel. Sie kommt dort mit Kommissionschef Juncker zu einem Mittagessen zusammen und trifft anschließend EU-Ratspräsident Tusk

Mit Blick auf die schleppend verlaufenden Brexit-Verhandlungen hat EU-Präsident Donald Tusk Großbritannien eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Ausreichende Fortschritte seien möglich, blieben aber eine "große Herausforderung", erklärte Tusk am Freitag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

"Wir müssen innerhalb von zehn Tagen Fortschritte Großbritanniens in allen Punkten sehen, einschließlich zum Punkt Irland", erklärte Tusk nach dem einstündigen Treffen mit May im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei der Frist handele es sich um eine "absolute Deadline", hieß es in EU-Kreisen. Bis zu einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 4. Dezember müsse May in den entscheidenden Brexit-Streitfragen ausreichend Fortschritte vorweisen. Gelinge dies nicht, könne beim nächsten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember nicht die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet werden. May habe diesem Zeitplan zugestimmt, hieß es.

Bei dem EU-Gipfel Mitte Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zu starten. Irland pocht darauf, erst den künftigen Status der Grenze zu Nordirland zu klären.

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist eine der Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung will eine harte Grenze vermeiden. Sie befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.