Tusk: Schwierigste Herausforderungen in Brexit-Gesprächen stehen noch bevor

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Tusk und May

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Regierung davor gewarnt, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Auch wenn er zufrieden mit der Einigung zum ersten Verhandlungsabschnitt sei, stehe "die schwierigste Herausforderung noch bevor", sagte Tusk am Freitag. Die EU brauche nun "mehr Klarheit" bezüglich der britischen Vorstellungen über die künftigen Beziehungen und stelle Bedingungen für eine von London gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten am Morgen empfohlen, in Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu gehen. Demnach gibt es "ausreichende Fortschritte" bei den drei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Tusk verschickte nun nach eigenen Angaben bereits einen Entwurf für "Leitlinien" für die zweite Verhandlungsphase an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie sollten beim EU-Gipfel am kommenden Freitag beschlossen werden.

Zu der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 sagte Tusk, die EU stelle dafür "natürlich Bedingungen". Denn in dieser Zeit wolle Großbritannien trotz des EU-Austritts vorerst im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

"Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich das gesamte EU-Recht einschließlich neuer Gesetzgebung respektieren", forderte Tusk. "Es wird Haushaltsverpflichtungen respektieren, es wird juristische Aufsicht respektieren und natürlich alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen." Es sei auch klar, dass in der Übergangsphase "die EU-Entscheidungsfindung unter den 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich weitergeht", sagte der Ratspräsident.

Für die Zeit nach dem Verlassen des Binnenmarktes brauche die EU jetzt klare Vorstellungen aus Großbritannien, sagte Tusk weiter. Dazu würden nun "Sondierungsgespräche mit unsere britischen Freunden" geführt. Die EU sei bereit, "eine enge Handelspartnerschaft" mit Großbritannien einzugehen, aber auch im Kampf gegen den Terrorismus und internationales Verbrechen sowie in Fragen von Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik künftig mit London zusammenzuarbeiten.

Um all dies zu vereinbaren, bleibe nun "weniger als ein Jahr", stellte Tusk fest. "Wir alle wissen, dass eine Trennung schwer ist, aber sich zu trennen und eine neue Beziehungen aufzubauen ist sehr viel schwerer." Und die erste Phase der Brexit-Verhandlungen sei im Vergleich zu den nun bevorstehenden Aufgaben "der einfachere Teil" gewesen.