Tusk mutmaßt russischen Einfluss auf polnische Regierungspolitik

Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht. Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk am Sonntag unter der Überschrift "Alarm!", ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein "Kreml-Plan" stecke.

"Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien - ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?", schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). "Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen", fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, "Polen zu attackieren". Tusk habe "nichts für Polen getan", schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.