Tusk: EU-Staaten wollen mehr zahlen für Verteidigung und Sicherheit

Die europäische Union ist noch uneinig über die Finanzen nach dem Brexit im kommenden Jahr. Beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurden keine Beschlüsse gefasst. Es habe aber bei allen Beteiligten guten Willen gegeben. Mit Spannung wartet man in Brüssel jetzt auf die Rede der britischen Regierungschefin Theresa May, die in einer Woche ihre Brexit-Vision verkünden wil.

" Ich bin natürlich froh darüber, dass die britische Regierung allmählich eine etwas präzisere Position einnimmt", sagte Ratspräsident Donald Tusk. "Aber wenn es stimmt, was ich darüber höre und lese, dann tut es mir leid, dass ist immer noch pure Illusion. Das hier ist kein Rosinenpicken."

Nach dem Brexit fehlen im Haushalt der EU jedes Jahr etwa 10 Millarden Euro, einige Schätzungen gehen sogar von 14 Milliarden Euro aus. Noch ist völlig offen, ob es höhere Beiträge oder Einsparungen geben soll, etwa bei den größten Haushaltsposten.

"Wenn wir die Ausgaben für Strukturhilfen und Landwirtschaft nicht reduzieren, müssen wir woanders sparen. Dann müssen andere Haushalte knapp die Hälfte einsparen", sagte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Junkcker Er rief dazu auf, bei den Verhandlungen auf`'s Tempo zu drücken.

Noch ist allerdings völlig offen, wann die Haushaltsplanungen in Brüssel konkret werden. Ein entsprechender Zeitplan steht noch nicht fest. Nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ist nicht sicher, ob der neue Finanzrahmen bis zur nächsten Wahl des Europaparlaments 2019 steht.